Islamiq

Zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet will der Hamburger Verfassungsschutz eine Spezialeinheit aufbauen. Dafür werde das Landesamt fünf neue Mitarbeiter einstellen, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2018.“Wir wollen tiefer einsteigen insbesondere in den Bereich der rechtsextremistischen Strukturen, Vernetzung, Aktivitäten im Internet“, erklärte der Senator. Üblicherweise sei das eher ein Schwerpunkt des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aber das Landesamt wolle mehr wissen über Hamburger Akteure im Netz.

Spezialeinheit: „Zahl der Straftaten konstant geblieben“

Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Grote: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben.“ Die Zahl der Straftaten im Bereich Rechtsextremismus ist in Hamburg im vergangenen nahezu konstant geblieben. Die Polizei registrierte 422 Taten, nach 428 im Vorjahr. Meist waren das sogenannte Propagandadelikte. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr. Es handele es sich um Körperverletzungsdelikte, nicht um Brandstiftungen oder versuchte Tötungsdelikte, wie in anderen Bundesländern, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Torsten Voß.

Auch Sachsen verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus

Beim Landeskriminalamt Sachsen hat im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) eine neue Soko Rex ihre Arbeit aufgenommen. Damit wird dessen Schwerpunkt auf rechts motivierte Straf- und Gewalttaten gelegt, wie Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag in Dresden sagte. 45 und damit die Hälfte aller PTAZ-Ermittler bearbeiten künftig konzentriert alle herausragenden rechtsmotivierten Straftaten. „Wir erhöhen den Druck auf die rechte Szene deutlich, auch im Internet.“ Ziele sind, rechts motivierten Straftaten Einhalt zu gebieten, Hass-Postings im Netz zu verfolgen, Amts- und Mandatsträger zu schützen und Radikalisierung früh zu erkennen. (dpa/iQ)