Kommentar

Der „politische Islam“ – ein Kampfbegriff

Der sogenannte „politische Islam“ taucht immer öfter in den Islamdebatten auf. Doch was genau ist dieser „politische Islam“? IslamiQ-Chefredakteur Ali Mete kommentiert den neuen Kampfbegriff.

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06
2019
politische Islam
Politischer Islam (c)shutterstock, bearbeitet by iQ

Ein Kampfbegriff ist im Anmarsch. Nach „Fundamentalismus“, „Radikalismus“, „Extremismus“, „Islamismus“, „Salafismus“ und „Dschihadismus“ folgt nun: der „politische Islam“. Der Begriff taucht langsam wieder in Zeitungen und wenigen populären Buchtiteln auf. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung fehlt bislang. 

Das erinnert an die Zeit als man aus einem vermeintlich sicherheitspolitischen Kalkül heraus den Begriff „Salafismus“ kreierte, ohne über absehbare Assoziationen nachzudenken. Wie beim „Salafismus“ kommt diese Reflexion vermutlich erst dann, wenn die heiße Phase der Diskussion vorbei ist. Nämlich dann, wenn alle möglichen Forderungen nach Eindämmung, Bekämpfung und Prävention des „politischen Islam“ gestellt und Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind. Danach kann man sich in Ruhe darüber unterhalten, was das denn ist, dieser „politische Islam“. 

Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls nach der Lektüre des Sammelbandes „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“. Dessen Herausgeber, Carsten Linnemann (CDU) und Winfried Bausback (CSU), sind übrigens ausgerechnet zwei Politiker, in deren Parteien die Religion schon im Namen steckt. Das Buch ist aufschlussreich für die Beschäftigung mit dem Thema, da es sprachlich und inhaltlich so ziemlich alles enthält, was in den Diskussionen über den „politischen Islam“ und verwandte Themen immer wieder auftaucht. 

Die Logik des Buches ist schnell ausgemacht und lässt sich in fünf Thesen wiedergeben, die meiner Meinung nach wesentlich für die versammelten Aufsätze sind: 

  1. Islam und Muslime werden als Problem gesehen. 
  2. Diese Sichtweise folgt einem Wir-ihr-Denken. 
  3. Dieses Denken führt zu einer Verbots- und Sanktionspolitik.
  4. Diese Politik basiert auf vermeintlicher Empirie und unbegründeten Annahmen.
  5. Diese Annahmen münden in rechtlich unmöglichen Forderungen und höchst fragwürdigen Überlegungen.

Außen vor lasse ich die

  • Autorennauswahl: Von alteingesessenen Islamkritikern wie Necla Kelek, die zum gefühlt 1000sten mal über das Kopftuch schreibt, bis zu hohen Staatsbeamten wie Markus Kerber, den man in diesem Band nicht erwartet hätte. 
  • Themenwahl: In mehreren Aufsätzen taucht der Begriff „politischer Islam“ nur nebenbei oder gar nicht auf, so dass man sich selbst denken muss, was das Thema nun genau mit „politischen Islam“ zu tun haben soll. Alles scheint wohl schon irgendwie damit verknüpft zu sein. So in dem Beitrag von Boris Palmer, der den Leser bis zum letzten Absatz nicht verrät, was die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einer Stadt mit „politischem Islam“ zu tun haben könnte.
  • Fehlende Definition: Dort wo der Begriff auftaucht, wird er nicht näher oder gar nicht erklärt/definiert. Ich habe mindestens fünf Definition herauslesen können. 

These 1: Islam und Muslime werden als Problem gesehen. 

Das verwundert bei vielen der Autoren nicht wirklich, ist aber in der thematisch vielfältigen und sprachlichen Wucht recht markant. Es wird quasi kein gutes Haar an Islam und Muslimen gelassen. Schon der erste Aufsatz des Politikwissenschaftlers Ruud Koopmans mit dem Titel „Gehört der real existierende Islam zu Deutschland?“ (S. 11) macht das deutlich. Koopmans findet bei jeder islamischen Gemeinschaft in Deutschland durchweg nur Probleme, so wie er auch in der islamischen Welt nichts Gutes erkennen kann. Lediglich ein „hohes Maß an Reformarbeit in den eigenen Reihen“ könne Abhilfe schaffen, damit niemand mehr „unter dem real existierenden Islam leiden“ (S. 23) müsse. 

Dem schließt sich der Politikwissenschaftler und ausgediente Islamkritiker Bassam Tibi an, der vor langer Zeit den überholten und ausdiskutierten Begriff des „Euro-Islam“ geprägt hat. Ihm zufolge stehe jede Form des „politischen Islam“ der Integration im Weg. Nur wenn er im Sinne eines ‚säkularen Islams‘ europäisiert und reformiert werde, könne von Integration gesprochen werden (S. 41). 

Während dem Islamwissenschaftler und LKA-Mitarbeiter Marwan Abou-Taam zufolge die Muslime „für die freie Gesellschaft gewonnen werden“ (S. 60) müssten, was vermutlich nicht nur in meinen Ohren ziemlich anmaßend klingt, nennt Düzen Tekkal die „Verbände“ im selben Atemzug mit dem „IS“. Denn „wir“ hätten die „Zukunft deutscher Muslime in die Hände dieser Verbände gelegt“, in denen „immer wieder (…) junge Menschen zu IS-Kämpfern radikalisiert“ worden seien (S. 173). 

Das eigentlich Unerträgliche ist die ständige Assoziation von allem Muslimischem mit so vielen schlechten Dingen, die ich hier nicht aufzählen möchte. Da hilft es auch nicht, wenn man nebenbei mal anmerkt, dass natürlich nicht alle, sondern nur die ‚bösen Muslime‘ gemeint seien. Nicht nur dem aufmerksamen Leser wird recht schnell klar, dass es hier um mehr geht als nur einige wenige Personen muslimischen Glaubens, die sich daneben benommen haben oder sogar straffällig geworden sind. So platt das auch klingen mag, ist die Botschaft: Das Problem ist der Islam, sind die Muslime.

These 2: Diese Sichtweise folgt einem Wir-ihr-Denken.

Wer so denkt, wird das in seiner Sprache nicht verbergen können. Immer wenn in den verschiedenen Aufsätzen von der Grundordnung, Werten und Gesetzen gesprochen wird, sind es „unsere“, denen sich die Muslime und Migranten, die „zu uns gekommen sind“ und bei „uns“ leben möchten, anzupassen haben. Damit wird Muslimen pauschal die Rechtstreue abgesagt, so als würden Muslime und Migranten nicht zu dem „Wir“ gehören und müssten ständig daran erinnert werden, sich an Recht und Ordnung zu halten.

Es wird unmissverständlich deutlich, dass Muslime, auch wenn sie seit Jahrzehnten in Deutschland leben, immer die „Mitbürger aus anderen Kulturen und mit anderen religiösen Überzeugungen“ (S. 223) sind. Sie sind Fremde, weil ihre ‚Kultur‘ ‚unserer‘ widerspricht, wie Linnemann meint. Ein solches Wir-ihr-Denken lässt die Kritik von Linnemann (S. 229) und anderen Autoren des Bandes an dem Schwarz-Weiß-Weltbild der Radikalen nicht gerade glaubwürdig erscheinen.  

Für Linnemann und die meisten anderen Autoren des Buches ist Migration eine potenzielle Gefahr, „die zu Konflikten führen kann“, vor allem dann „wenn die kulturellen Unterschiede zwischen Einwanderern und Einheimischen besonders groß sind“ (S. 224). Es führt also kein Weg daran vorbei: „Es kann nur eine Rechts- und Werteordnung geben: die unsrige.“ (S. 224). 

Glaubt Linnemann wirklich, dass Muslime und Geflüchtete eine ernsthafte Bedrohung für die Grundordnung darstellen? Oder sollte er sich nicht viel mehr Sorgen um die Rechten in den Parlamenten machen, die tatsächlich die Möglichkeit und auch den erklärten Willen haben, grundrechtliche Freiheiten einzuschränken oder sogar aufzuheben. Aber das fordert Linnemann in einigen Bereichen ja auch!? 

These 3: Dieses Denken führt zu einer Verbots- und Sanktionspolitik.

Die meisten Autoren des Sammelbandes sprechen sich für (am besten gesetzliche) Verbote und Sanktionen aus. Winfried Bausback möchte, dass bei der Strafbemessung der religiöse/kulturelle Hintergrund keine Rolle spielt (S. 63ff.). Dabei ist der persönliche Hintergrund bei der Strafbemessung von Bedeutung. Wie er hier geltende Rechtspraxis aufheben möchte, ist unklar.

Ferner fordert er ein Verbot von „Kinderehen“, Polygamie und Vollverschleierung. Zudem sollen muslimische Richterinnen keine religiösen Symbole (z. B. ein Kopftuch) tragen (S. 65ff.), so wie es natürlich Bayern und andere europäische Länder vorgemacht haben. Diese Forderungen sind nicht neu. Aber auch die Erkenntnisse und Argumente, vor allem die Tatsache, dass es sich hierbei um Symbolpolitik handelt und nicht ein akut existierendes ‚Problem‘ ist bekannt. Denn der Andrang muslimischer Juristinnen an die Gerichte oder der massenhafte Burka-Trend sind bisher ausgeblieben. Und wenn irgendein Land wegen „Kinderehen“ kritisiert werden sollte, dann am ehesten die USA, wo zwischen 2000 und 2010 rund 248.000 Kinder verheiratet wurden. 

These 4: Diese Politik basiert auf vermeintlicher Empirie und unbegründeten Annahmen.

Den zuvor genannten Forderungen Bausbacks folgend erklärt Linnemann, nachdem er ein äußerst verstörendes und verzerrtes Bild gezeichnet hat (S. 238), dass Kopftücher an Grundschulen verboten sein sollten. Genauso wie Bausback nennt er aber weder irgendwelche Zahlen noch Studien, die diese Forderung untermauern, ja irgendwie relevant machen könnten. Ohne diese sind solche Forderungen nichts anderes als Populismus. Dadurch wird nicht den ‚armen Mädchen‘ geholfen, sondern ihren Gegnern, den Rechten. 

Dasselbe gilt für die Forderung in Bezug auf fastende Grundschulinder. Hierzu gibt es, wenn überhaupt, vereinzelte Meldungen. Eine religiöse Pflicht zum Fasten besteht für diese Altersgruppe ohnehin nicht, aber eine kindgerechte Annäherung ist durchaus üblich. Nüchterne Feststellungen, die Linnemann anscheinend anders einordnet, wenn er in polemischem Ton von „Problemen mit Grundschülern“ schreibt, „die im Ramadan strikt fasten und damit mehr Ehrgeiz im Erlernen religiöser Riten als im Erlernen von Lesen, Schreiben und Rechnen an den Tag legen.“ (S. 241).

These 5: Diese Annahmen münden in rechtlich unmöglichen Forderungen und höchst fragwürdigen Überlegungen.

Kelek meint etwa, das Kopftuch könne nicht mit Kreuz oder Kippa verglichen werden, denn – aufgepasst – das Kreuz stünde für Glauben und Demut vor Gott, das Kopftuch aber Respekt und Achtung gegenüber dem Mann (S. 95). Eine aus vielerlei Sicht sehr fragwürdige These, was Kelek aber nicht daran hindert, basierend auf dieser Logik ein Kopftuchverbot an Schulen zu fordern (S. 101).  

Obwohl Sascha Adamek im Kapitel über Geld aus dem Ausland für Moscheen sich bewusst ist, dass seine Forderungen „viele verfassungsrechtliche Probleme“ (S. 81) aufwerfen, hält ihn das nicht davon ab, zu fordern, dass das Steuergeheimnis für alle Vereine, oder zumindest weltanschauliche und religiöse Vereine aufgehoben wird (S. 82f.) und Grundbucheinträge immer – und ohne Anlass – mit internationalen Terrorlisten abzugleichen (S. 88).

Muslime zwischen Dämonisierung und Engagement

Der „politische Islam“ als ein Kampfbegriff wird uns noch beschäftigen. Weitere Publikationen und Veranstaltungen sind angekündigt. Wir werden sehen, ob der „politische Islam“ tatsächlich einer sinnvollen, da realen Einordnung dienen wird oder zur Dämonisierung und Kriminalisierung „des Islams“. Momentan scheint es eher so zu sein, dass der Begriff dazu verwendet wird, um jene auszugrenzen, die man mit „Islamismus“ und auch „Salafismus“ nicht packen konnte, wie z. B. die DITIB, aber auch andere. Von daher ist es angenehmer, ihn möglichst undefiniert zu lassen, um den Rahmen weit zu halten. 

Wir werden auch sehen, ob der „politische Islam“ ein Totschlagargument wird, das letzten Endes jegliches politisches Engagement, das auch religiös begründet sein kann, aber nicht muss, in eine zwielichtige, gefährliche Ecke rückt. Politische Betätigung von Muslimen, sagen wir Wählen-Gehen, aber auch jede politische Positionierung kann schnell als Teil der ‚Agenda des politischen Islam‘ gedeutet werden. Und wenn man sich nicht an den Wahlen beteiligt, liegt der Verdacht nahe, man würde die ‚Grundordnung‘ missachten oder zumindest nicht voll hinter ihr stehen. Diesem Spannungsverhältnis zu entkommen ist nicht leicht. 

Im Grund fasst Necla Kelek die Meinungen und Methode der Akteure mit folgenden Satz gut zusammen: „Eine lebendige Religion passt sich an oder muss zu ihrem Glück gezwungen werden“ (S. 100).   

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Der politische Islam ist das, was - dem verfassungsrechtlichen Vermächtnis Mustafa Kemal Atatürk sei Dank - bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul gerade noch demokratisch abgewählt werden konnte. Wer sich unter „politischem Islam“ nichts vorstellen kann, braucht nur einen kurzen Blick in Richtung Saudi-Arabien und Iran zu machen. Rechtsextremismus und politischer Islam sind die derzeit größte Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung. Energische Bekämpfung und nicht Beschwichtigung ist das Gebot der Stunde!
23.06.19
19:11
Dilaver Çelik sagt:
Der gesamte Artikel ist eine Buchkritik, was an sich auch in Ordnung und notwendig ist. Interessant wäre allerdings unabhängig davon eine intellektuelle Auseinandersetzung von seitens der Islamiq-Redaktion mit den Schriften muslimischer Intellektueller aus dem letzten Jahrhundert, welche als Vordenker und Wegbereiter des hier genannten Phänomens gelten.
23.06.19
20:06
IslamFrei sagt:
Liebe Leser, Sowohl aus dem Islamiq Report als auch aus der ausführlichen I'net Zusammenfassung des Verlags, lässt sich schliessen, dass das Buch bei jedem Muslim gleich neben den Koran liegen sollte. Jeder Muselfrau /mann kann dann in dem Spiegel schauen und leicht herausfinden, weshalb der Islam und dessen Gläubigen, die Islamisten hier dermassen verhasst sind. OK, von derlei Bücher gibt es nicht wenige. aber diese sie scheinen sich recht einig zu sein in dem gefährlichen Character der Islamistische Ideologie. Wenn sich vieles deckt, lässt das den Schluss zu, dass vieles zutrifft von der oft gemeinsamen Kritik Hoffentlich lesen die Mufties solche auch mal. Wenn sich alle KritikAutoren zu einer Muslim-Kritik- Partei zusammenschliessen würden, dann gäbe das die beste Alternative für Anti-Islam und Anti-Rechts Wähler. Und noch ein Wunsch: die hoffnungslos in den Islam vernarrten Grünen sollten sich mehr um die dunkele Schattenseite des Islam kümmern als sich verblenden lassen. Literatur dazu gibt es in Hülle und Fülle. IslamFrei
23.06.19
20:28
Cumali Mol sagt:
Danke für den zeitnahen Artikel. Politischer Islam. Mit Blick auf Deutschland denke ich dabei i.e.L. an das Emirat Ostfriesland - eher etwas latentes, welches man am liebsten totschweigen würde und sofort als "blanken Unsinn" diffamiert hat. Einen politischen Islam gibt es wirklich - das Emirat Ostfriesland ist das beste Beispiel dafür. Sich selbst sieht das Emirat Ostfriesland jedoch als unislamisch.
24.06.19
2:12
Emanuel Schaub sagt:
Wie sehr sich im Grunde...! der.. Islam... gar nicht "anpassen" muss resp.wie sehr dass Wesentliche sprich die Gläubigen schon im guten Sinne! angepasst sind und zwar an die Inhalte aller Werte er- lebender Menschen dieser Gesellschaft (religiös oder säkular fundiert), kam mir am ersten Tag des Zuckerfestes.. zum Bewusstsein. Ein islamisches Ehepaar hielt kurz an einem Blumengeschäft an um einen Blumenstraus zu kaufen offensichtlich als "Mitbringsel" für einen Besuch... Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen diesen...Gläubigen und z.b. einer katholischen Familie ,die auch für einen religiösen Anlass Besuch den selben Wunsch ,anderen eine FREUDE zu bereiten. Die Hingabe (bei echtGläubigen!) ist doch das Wichtige und umso unverständlicher ist es , wenn Politiker und Wissenschaftler Unterschiede aufbauschen ,die zu Feindbildern werden mit allen Folgen. Noch einmal keinesfalls ist dies als Rechtfertigung von "Extremisten"zu verstehen sondern der Versuch das offenscichtliche Gemeinsame aufzuzeigen. gruß
24.06.19
10:58
Kafira sagt:
An Emanuel Schaub Echt spannend, Ihre Geschichte mit den Blumen. Jetzt verstehe die Islamisten schon etwas besser. Aber wohl nichts für Diabetiker? Bitte mehr davon. Kafira
24.06.19
22:18
R2D2 sagt:
"Damit wird Muslimen pauschal die Rechtstreue abgesagt, so als würden Muslime und Migranten nicht zu dem “Wir" gehören und müssten ständig daran erinnert werden, sich an Recht und Ordnung zu halten." Jup, das stimmt. "Glaubt Linnemann wirklich, dass Muslime und Geflüchtete eine ernsthafte Bedrohung für die Grundordnung darstellen?" Jup, hat er recht. "Denn der Andrang muslimischer Juristinnen an die Gerichte oder der massenhafte Burka-Trend sind bisher ausgeblieben." Wieviel Massen hätten Sie denn gern? Reichen die bestehenden Gewohnheiten, Gebräuche und Gesetze, die der althergebrachten angestammten Bevölkerung, denn nicht aus? Muss man wirklich entgegen den gegebenen Gebräuchen und bestehenden Regeln neue einklagen oder sich andauernd darüber hinweg setzen?? "Dasselbe gilt für die Forderung in Bezug auffastende Grundschulinder. Hierzu gibt es, wenn überhaupt, vereinzelte Meldungen." Falsch. Lesen sie die Berichte von Lehrerinnen und Lehrern. Reden sie die Probleme nicht klein.
25.06.19
19:15
Johannes Disch sagt:
"Politischer Islam" ist keineswegs ein Kampfbegriff, sondern wissenschaftlich ziemlich exakt zu definieren. Kurz gefasst: Der politische Islam (Islamismus) strebt eine Politisierung der Religion (des Islam) an und will die säkulare Ordnung durch eine religiöse Ordnung ersetzen. Der politische Islam hat seinen Ursprung in der ägyptischen Muslimbruderschaft (gegründet 1928 von Hassan Al Bana). Der geistige Vordenker des politischen Islam ist Sayyid Qutb. Seine Formel einer "Haykimath Allah" (Gottesherrschaft) findet sich nicht im Koran. Seine Aufschwung nahm der politische Islam nach der Niederlage der arabischen Staaten im 6-Tage-Krieg 1967 gegen Israel. Diese Niederlage diskreditierte den bis dahin vorherrschenden säkularen Panarabismus. "Der Islam (in seiner politischen Form) ist die Lösung" war fortan des Credo von Sayyid Qutb. Ein Credo, das die Islamisten bis heute übernommen haben.
26.06.19
14:21
Johannes Disch sagt:
@Politischer Islam (2) Es gibt nicht nur den terroristischen Neo-Djihadismus, sondern eine Form des politischen Islam, der langfristig noch gefährlicher ist als der islamistische Terrorismus, und das ist der "institutionelle Islamismus." Er versucht, auf formal legalem Weg die Demokratie zu unterwandern und zu islamisieren. Das Musterbeispiel dafür ist die Türkei unter der Herrschaft der AKP. -- "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten" (Erdogan als Bürgermeister von Istanbul, den türkisch-nationalistischen Dichter Gökalp zitierend). Erdogan und die AKP haben dieses Zitat in den letzten 20 Jahren in die Tat umgesetzt. Von der laizistisch-demokratischen Türkei ist nicht mehr viel übrig. Daran ändert auch die aktuelle Wahlniederlage in Istanbul nichts. Die AKP hat die entscheidenden Schaltstellen in Politik, Wirtschaft, Justiz und Militär mit ihren Leuten besetzt. Und in Deutschland trägt der verlängerte Arm der AKP den Namen DITIB. Die Türkei ist längst keine laizistische Demokratie mehr, sondern eine "Islamokratie." Was der türkische Wähler ganz offenbar nicht schafft-- nämlich Erdogan und die AKP abzuwählen-- das werden die internationalen Finanzmärkte schaffen. Die Wirtschaft der Türkei liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die türkische Lira im freien Fall. Internationale Investoren kann Erdogan nicht zwingen, zu investieren. Und einsperren kann er sie auch nicht. Hier endet die Macht der AKP. Halten wir fest: "Politischer Islam" ist keineswegs ein Kampfbegriff, sondern wissenschaftlich exakt zu fassen. Es gibt den Politischen Islam (Islamismus) in 2 Varianten: -- Der neo-djihadistischen Terrorismus -- Den institutionellen Islamismus a la AKP (und Muslimbrüder in Ägypten (Mursi), etc.).
27.06.19
13:22
grege sagt:
Anstatt hier wieder als beleidigte Leberwurst in Person von Ali Mete zu posen, sollte dieser mal darüber nachdenken, wieso eine nicht unerhebliche Anzahl von Nichtmuslimen ( im übrigen nicht nur Biodeutsche) so negativ über den Islam denken. Hier fehlt wieder einmal die notwendige Portion Selbstkritik, so dass wir diese Leier noch in 100 Jahren hören werden.
27.06.19
21:52
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