Klage gegen Entlassung

Imame gegen DITIB – Klage droht zu scheitern

Nach dem Putschversuch sollen viele Imame von Deutschland in die Türkei zurückbeordert oder entlassen worden sein. Zwei von ihnen wehren sich. Für ihre Klage gegen die DITIB in Köln sieht es aber schlecht aus.

25
03
2017
DITIB
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Es ist der bundesweit erste Fall dieser Art und er ist politisch brisant: Zwei Imame setzen sich vor dem Kölner Arbeitsgericht gegen ihre Entlassung aus DITIB-Moscheegemeinden mit einer Klage zur Wehr. Die prominente Beklagte ist die Türkisch-Islamische Union DITIB, größter Islam-Dachverband in Deutschland. Die beiden Imame haben nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 ihren Job verloren. Bei weitem nicht nur sie. Laut Kölner Gericht wurden die Religionsgelehrten per Ministerialerlass der türkischen Republik vom 15. August 2016 ihrer Ämter enthoben.

Das Verfahren lässt sich schwerlich losgelöst von den politischen Umwälzungen in der Türkei betrachten. Dennoch: Der Kölner Richter Christoph Ehrlich stellt zu Verhandlungsbeginn am Freitag klar: In seinem Gerichtssaal kann es nicht um türkische Gesetze, Erlässe oder die viel kritisierten Verflechtungen zwischen der DITIB und der türkischen Führung gehen. Sondern nur um die Frage, ob die DITIB als Arbeitgeber einzustufen ist und als solche den Imamen nachweislich arbeitsrechtliche Anweisungen gegeben hat.

Und daran habe er „durchgreifende Zweifel“, sagt der Richter. Es handele sich um Beamte des türkischen Staats, geschickt aus Ankara von der Religionsbehörde Diyanet, bezahlt von türkischen Generalkonsulaten. DITIB-Rechtsvertreter Mehmet Günet rechnet daher mit einer Klage-Abweisung am 7. April. „Die beiden Imame müssten in der Türkei den Klageweg gegen die Diyanet suchen.“

Aber hier liegt das Dilemma. „Meine Mandanten können nicht in die Türkei zurückkehren, sie haben Angst, dass sie dort inhaftiert werden“, schildert ihr Anwalt Tuncay Karaman. „Sie haben von anderen Imamen erfahren, die einer Aufforderung der Diyanet zur Rückkehr gefolgt sind und noch am Flughafen festgenommen wurden.“ Die beiden Imame aus Baden-Württemberg haben in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Am Freitag waren sie nach Köln gekommen, zeigten sich aber nicht.

Der Fall wirft erneut einen Schatten auf die umstrittene DITIB, die wegen ihrer großen Nähe zur türkischen Führung politisch unter Druck ist. Der Bund und Nordrhein-Westfalen fordern eine strikte Abnabelung von Ankara und der Diyanet. Diese entsendet alle rund 900 Imame auf Zeit nach Deutschland. Exakt an dieser Konstruktion könnte die Klage der beiden Imame nun scheitern.

Einer der Geistlichen kam 2013, der andere 2014 nach Deutschland, wie Karaman schildert. Von einem Tag auf den anderen seien sie vor die Tür gesetzt worden. „Ihre Entlassungen haben durchaus einen politischen Hintergrund“, sagt er. „Der DITIB-Verband ist eine Tochtergesellschaft der türkischen Regierung.“ DITIB-Anwalt Günet sagt, er kenne die Gründe für den „Rückruf“ der Imame in die Heimat nicht. Die „Welt“ berichtete kürzlich, für viele geschasste Imame sei die Kölner Verhandlung ein „Strohhalm“. Der Prozessbeginn dürfte für sie kein gutes Zeichen sein. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Timo sagt:
Das zeigt doch nun wirklich unmissverständlich, dass die Ditib keine Religionsgemeinschaft ist, sondern Ableger einer Behörde des türkischen Staates. Es ist mir ein Rätsel, weshalb deutsche Muslime sich schützend vor diese Organisation stellen.
26.03.17
0:10
Manuel sagt:
@Timo: Weil Sie offenbar großteils alle AKP-Islamisten sind!
27.03.17
10:11
Ute Fabel sagt:
DITIP - der Inbegriff politisch-religiöser Verfilzung!
28.03.17
12:41
Dilaver sagt:
DITIB ist nicht der Arbeitgeber der Imame, auch wenn er den Imamen aus der Türkei in ihren Moscheen religiöse Dienste gewährt. Die ständige Wiederholung von "DITIB ist der verlängerte Arm bla bla..." macht eine gegenteilige Behauptung nicht richtiger. Insofern sieht es ziemlich schlecht aus für die Kläger. DITIB ist seit ihrer Gründung 1984 Kooperationspartner von Diyanet. Nicht mehr und nicht weniger. Solche Kooperationspartnerschaften pflegt Diyanet auch mit islamischen Organisationen in Österreich, Schweiz, Niederlande und vielen anderen Ländern. Das ist kein Geheimnis. Und Diyanet ist eine anständige und vernünftige Organisation, dem Respekt gebührt. Wer diesen nicht zollt, dem spucke ich ins Gesicht.
28.03.17
16:26
Rerun sagt:
"dem spucke ich ins Gesicht" - Na gut, dass Sie nichts mit meiner Mutter anstellen. Wann begreifen es Hitzköpfe wie Sie eigentlich, dass Sie sich mit derartigen Sprüchen, ob ernst gemeint oder nicht, schlicht und ergreifend einfach nur der Lächerlichkeit preisgeben.
29.03.17
19:53
Manuel sagt:
Diyanet ist eine TÜRKISCHE Behörde, die von AKP-Islamisten dominiert wird, über die der AKP-Islamismus durch DITIB in Deutschland verbreitet werden soll, das ist die Tatsache. Und ich zolle sicher keinem Islamisten Respekt, sondern das Gegenteil.
30.03.17
10:26
Mammi Tammi sagt:
Wieso wird hier DITIB kritisiert? Ditib hat nur eine Funktion, den Gläubigen Imame zu verfügung stellen und gemeinsam zu Gott zu beten, wer sich aber an die Regeln nicht hält und sich in die terroristische Organisationen beteiligt, gehört verhaftet!
31.07.17
13:45