Rechtspopulismus

CSU fordert Vorrang für christliche Flüchtlinge

In einem Positionspapier fordert die CSU den Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu begrenzen. Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis sollen Vorrang haben.

08
09
2016
Horst Seehofer © by Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.
Horst Seehofer © by Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Die CSU fordert mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einem internen Papier, das der Vorstand am Freitag und Samstag beschließen soll, heißt es: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.“ Deutschland müsse „Deutschland bleiben“. Konkret fordert das fünfseitige Papier eine gesetzliche Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.

Ferner plädiert die Vorlage für ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, „wo immer dies rechtlich möglich ist“. Denn die Burka sei „eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau“.

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der Partei abgeschafft werden, denn auch sie sei ein „Integrationshindernis“. Migranten könnten nicht „Diener zweier Herren sein“. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“.

Die CSU will keine Visaliberalisierung für die Türkei. Dennoch soll am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen“ habe. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die Partei strikt ab. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Klingt alles grundvernünftig! Ich will auch nicht, dass meine Enkel plötzlich in einem Deutschland mit islamischer Gesellschaftsordnung aufwachen
08.09.16
12:34
Ute Fabel sagt:
Ich halte es für eine grobe Fehleinschätzung von Herrn Seehofer, wenn dieser ernsthaft glaubt das Christentum habe Deutschland offener gemacht. Deutschland bzw. ganz Westeuropa ist offener geworden weil beginnend mit der Renaissance und fortgesetzt mit der Aufklärung der Einfluss des Christentums auf die Politik und Gesellschaft zurückgedrängt wurde. Mann sollte daher den Begriff "christlich-abendländischer Kulturkreis" besser nicht verwenden, zutreffender wäre "aufgeklärt-liberales Europa". Nicht nur innerhalb des Islam gibt es sehr engstirnige Geisteshaltungen, auch innerhalb des Christentums in unmittelbarer Nachbarschaft. Im Jahr 2015 nahmen 55.000 Menschen am "Jesus-Fest eines Exorzisten-Predigers im Warschauer Fußballstadion teil.
08.09.16
12:59
Johannes Disch sagt:
Seehofers Vorschlag verstößt gegen die Verfassung. Das Asylrecht unterscheidet nicht nach Konfessionen. Alles wie gehabt: Die CSU fordert und fordert und fordert....--- und "Angie" macht die Politik. Die CSU ist nur gut für das Bierzelt. lg Johannes Disch
09.09.16
10:54
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Nicht so schnell, das Problem ist, dass über Asyl eingewandert wird und wer einwandert darf sich ein Land aber bitte schön schon noch aussuchen. Außerdem wollen viele Menschen in Europa nicht die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung, die offenbar Fr. Merkel anstrebt.
09.09.16
12:06
Wulf sagt:
"Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis sollen Vorrang haben." :-) ich finds witzig, wie von ZDF, über die Katholische Kirche durch die CDU bis hier glatt die Unwahrheit gesagt wird: Es steht explizit das Gegenteil drin. Gibt mir echt zu denken, wenn auf so einer breiten Front, nur um den vermeintlichen "Gegner" zu diffamieren, einfach was erfunden wird. Nein, das böse L-Wort nehme ich nicht in den Mund, seriöse Zeitung "Zeit" haben ihren Fehler eingesehen und sind abgerückt von dieser Falschmeldung.
10.09.16
3:28
Andreas sagt:
Aus welchen Ländern dürfen denn Flüchtlinge vorrangig kommen, wenn sie aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis kommen sollen? Die vielen verfolgten Dänen oder Franzosen, die scharenweise Asyl in Deutschland begehren?
12.09.16
16:50
Enail sagt:
Allzu viele christl. Flüchtlinge werden nicht kommen. Die hat man in ihrer islamischen Heimat schon lange verfolgt und getötet. Ich erinnere mich an das Boot das von Afrika ablegte und wo Muslime dann Christen ins Meer geworfen haben. Nicht der IS, nein, es waren muslimische Flüchtlinge. Stimmt, das Asylrecht unterscheidet nicht nach Konfessionen. Aber anscheinend doch der muslimische Flüchtling. Man hört ja auch immer wieder von den Problemen, die christl Flüchtlinge in den Unterkünften haben. Von wem wohl verursacht? Der Mensch vergisst halt schnell. Ich kenne auch eine iranische Familie, die 2014 ihr Land verlassen musste, weil sie zum Christentum konvertiert sind. Europäer müssen nicht befürchten in ihrem Land verfolgt zu werden, weshalb sie auch nicht flüchten müssen.
15.09.16
0:21
Manuel sagt:
@Andreas: Die Christen gehören in den islamischen Ländern zu den am meisten Diskriminierten und Verfolgten, also zügeln Sie mal Ihren Zynismus, unerträglich.
15.09.16
11:52