Forderung nach einem Islamgesetz

Grünen-Chefin kritisiert CSU-Vorstoß zu Deutschpflicht in Moscheen

Die CSU fordert ein deutsches Islamgesetz und möchte unter anderem die Deutschpflicht an Moscheen durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz weisen die Forderung entschieden zurück.

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04
2016
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Şehitlik Moschee - ältester Friedhof in Berlin © by onnola auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert. Gerade erst habe es einen „CDU-Ruf nach Integrationszwang“ gegeben, nun folge der CSU-Vorstoß „für eine Deutschpflicht in Moscheen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Sie warf der Union vor, „vorurteilsbeladene Debatten zu befeuern“. Die Grünen hätten seit Langem gefordert, dass mehr Imame in Deutschland ausgebildet würden und dass es dafür die geeigneten Strukturen gebe. „Von Sprachverboten aber halten wir nichts“, sagte Peter.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte ein Islam-Gesetz gefordert, das die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beende. Und: „Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden“, sagte Scheuer.

Auch der Islamrat lehnt ein Islam-Gesetz ab. „Wir haben in Deutschland ein bewährtes Religionsverfassungsrecht, das das Verhältnis von Staat und Religion regelt. Ein „Islam-Gesetz“ brauchen wir nicht“, sagte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici und forderte Gleichbehandlung, im Rahmen des bereits bestehenden Religionsverfassungsrechts.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğ.uz (SPD), hat die Forderung der CSU nach einem Islamgesetz ebenfalls zurückgewiesen. „Für alle gilt in unserem Land das Grundgesetz. Auch für Kirchen und Religionsgemeinschaften“, sagte Özoğ.uz der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Der Islam ist Teil von Deutschland. Die überwältigende Mehrheit der Muslime steht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Wenn es Zweifel an der Finanzierung eines islamischen Vereins gebe, müssten die Behörden den Verein überprüfen, sagte die Integrationsbeauftragte. Notfalls könne ein Vereinsverbot verhängt werden. „Das ist in der Vergangenheit mehrmals geschehen, wenn es konkrete Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen von Vereinen gab“, so die SPD-Politikerin. Eine Deutsch-Pflicht bei Predigten in Moscheen lehne sie ab. So etwas werde auch nicht von Gottesdiensten in der russisch-orthodoxen Kirche oder in Synagogen verlangt. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Wäre ja schlimm, wenn man auch verstünde, was dort von aus dem Ausland finanzierten und ausgebildeten Imamen so gepredigt wird. Des Weiteren sind mir keine russisch-orthodoxen extremistischen Kirchen oder Verbände bekannt, salafistische Moscheen und Verbände gibt allerdings schon welche.
14.04.16
14:07
Andreas sagt:
@Manuel: In welcher Sprache in einem Gotteshaus gepredigt wird, ist in erster Linie Angelegenheit der betreffenden Religionsgemeinschaft. Laizismus bedeutet die Trennung von Religion und Staat. Das ist aber keine Einbahnstraße. Folglich hat sich die Religion nicht (unmittelbar) in Staatsangelegenheiten einzumischen, aber eben auch der Staat sich nicht in die Angelegenheiten der Religion einzumischen. Es gibt in Deutschland christliche Gottesdienste in allen möglichen Sprachen. Warum soll das für Muslime nicht gelten? Welt es Terroristen gibt, die sich auf den Islam berufen? Es gibt auch gewaltbereite Christen. Ich kann von einer Minderheit nicht auf die Gesamtheit schließen. Auch ist es erst einmal egal, aus welchem Land das Geld für eine Moschee kommt. Wir können für Muslime nicht immer andere Maßstäbe ansetzen, als für Christen und Juden. Das verbietet eigentlich schon der Gleichbehandlungsgrundsatz. Sollte es Zweifel über die legalen Herkunft von Finanzmitteln geben, sind die Ermittlungsbehörden aufgefordert, ihre Arbeit zu machen. Ebenso ist es eine unzulässige Einmischung, wenn Moscheen nur noch Imame beschäftigen dürfen, die in Deutschland ausgebildet wurden. Für christliche Kirchen gilt dieser Grundsatz umgekehrt nämlich nicht. Zwar ist es wünschenswert, dass Imame auch in Deutschland ausgebildet werden. Dies zu unterstützen wäre aber eine Bringschuld des deutschen Staates und kann nicht bedeuten, dass keine im Ausland ausgebildeten Imame in Deutschland tätig sein dürfen.
15.04.16
11:12
Manuel sagt:
@Andreas: Ein Staat hat sich nicht in die religiösen Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, aber genau das wird aber beispielsweise von der Türkei gemacht.
15.04.16
23:36
Enail sagt:
Ach ja, Frau Simone Peter meldet sich auch zu Wort. Sie hat das Islamgesetz kritisiert. Von dieser Kritik halte ich gar nichts. Wenn man in einer Debatte zu den Übergriffen in der Sivesternacht, wie kürzlich in der Sendung von Maischberger geschehen, sich äußert wie Frau Peter, ob die Täter denn noch keinen Integrationskurs belegt hätten, dann frage ich mich schon, ob ein solches Verhalten in den Ländern dort normal ist. Bekanntlich kommen fast alle aus islamisch geprägten Ländern. Oder muss man hier erst in einem Integrationskurs erfahren, dass es in Europa oder DE nicht erlaubt ist, andere Menschen zu berauben, zu nötigen und sexuell zu belästigen. Die Grünen sind sowas von realitätsfern. Auf diese Partei, die schon einiges bedenkliche vom Stapel gelassen hat, würde ich mich nicht berufen wollen. Zudem ist mir nicht bekannt, dass in Kirchen oder Synagogen oder sonstigen Gebetstempeln Hasspredigten gehalten werden. Bekannt ist mir das nur von verschiedenen Moscheen.
17.05.16
0:37