Radikalisierung

Morddrohungen gegen Pegida-Ermittler

Nach dem erneuten Aufmarsch der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Demonstranten wegen der Aufstellung von Galgenattrappen. Nun erhielt die Staatsanwaltschaft mehrere Morddrohungen von einem anonymen Absender.

15
10
2015
0
Rechtsterroristen aus Chemnitzer Szene
Rechtsterroristen aus Chemnitzer Szene © by Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Der Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei einer islamfeindlichen Pegida-Demonstration ermittelt, hat Morddrohungen erhalten. In der Poststelle der Dresdner Staatsanwaltschaft sind mehrere entsprechende E-Mails eingegangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwochabend. „Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Staatsanwälten und Richtern darf es nicht geben“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Bedrohung eingeleitet, um den anonymen Absender zu identifizieren.

Dieser schrieb unter anderem: „Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft“ oder „Wir kriegen Euch alle“. In einer Mail werde ihm mit Erschießung gedroht, „es käme der Tag der Abrechnung“, berichtete Staatsanwalt Jan Hille. Der Jurist hatte am Vortag über Ermittlungen zum Pegida-Galgen informiert.

Der Mann, der die für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „reservierte“ Galgenattrappe zur Schau gestellt hatte, wird nach wie vor gesucht. Der Fall hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Gemkow verurteilte die Anfeindungen „aufs Schärfste“ und sieht sie auch als Angriff auf die gerade im Osten mühsam errungene unabhängige Justiz. „Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf den Staat und damit auf uns alle“, so der Minister.(dpa/iQ)