Zwei Wochen nach dem Brandanschlag mit vier Toten in Solingen hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Die Ermittler schließen ein rassistisches Motiv derzeit aus.
Ermittlungen
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Nach einer Serie von Drohbriefen auf Moscheen fühlen sich Muslime nicht mehr sicher. In mehreren Bundesländern sind Moscheeangriffe rückläufig. Die Drohbriefe seien kein Grund, die Schutzmaßnahmen zu erhöhen. Eine Recherche von Muhammed Suiçmez.
Nach rechtsextremen Vorfällen und rassistischen Anfeindungen in Südbrandenburg steckt die Polizei in den Ermittlungen. Schulbehörden arbeiten die Geschehnisse auf. Beratungsstellen schlagen indes Alarm.
Ein verheerendes Feuer mit einem toten Kind und schwer verletzten Menschen im Herbst 1990 im Allgäu. War es ein rassistisch motivierter Anschlag? Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln seit 2020 wieder. Doch nun schließen sie die Akten.
Bundesverfassungsgericht
Fall Oury Jalloh – Gericht bestätigt Einstellung der Ermittlungen
Der Fall Oury Jalloh sorgte für Schlagzeilen: Er verbrannte in einer Polizeizelle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh aufgenommen werden.
Mecklenburg-Vorpommern
Bundeskriminalamt ermittelt wegen NSU-Plakate aus 2004
Auch elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht abgeschlossen. Nun wurden Schilder und Plakate aus dem Jahr 2004 gefunden.
Sie galten als Helfer des NSU. Doch die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche NSU-Unterstützer eingestellt. Grund: Kein Tatverdacht.
In Frankreich wird gegen eine Neonazi-Gruppe ermittelt wegen des Verdachts eine Anschlagsserie auf Moscheen und Synagogen geplant zu haben.
Sie sollen das Ziel gehabt haben, eine rechtsextremistische Kameradschaft überregional zu vernetzen und zu etablieren. Polizisten haben nun Wohnungen von sechs Beschuldigten in Ostthüringen, Sachsen und Niedersachsen durchsucht.
Medienberichten zufolge soll ein LKA-Ermittler seinem Vorgesetzten rechtsextreme Nachrichten geschickt haben. Der Beamte war an den Ermittlungen im Fall Amri beteiligt. Interne Ermittlungen wurde eingeleitet.
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