Islamiq

Spezialeinheiten der Polizei führten Durchsuchungen in den Wohnungen von sechs mutmaßlichen Rechtsextremen in Ostthüringen, Sachsen und Niedersachsen durch. Nach den bisherigen Ermittlungen verfolgten die Beschuldigten das Ziel, rechtsextremistische Kameradschaften überregional zu vernetzen und zu etablieren, wie die Staatsanwaltschaft Gera am Dienstag mitteilte.

Der Einsatz am Dienstag stehe in Verbindung zu Ermittlungen gegen den Greizer Stadtrat David Köckert, sagte Staatsanwalt Martin Zschächner. Gegen diesen hat die Geraer Behörde wegen schwerer räuberischer Erpressung und Beleidigung Anklage erhoben. Das frühere NPD-Mitglied gilt beim Thüringer Verfassungsschutz als ehemals maßgeblicher Akteur der Thügida-Bewegung. Diese vertritt laut Verfassungsschützer eine rechtsextremistische Ideologie, „die vor allem durch rassistische, antiislamische, verschwörungstheoretische und den Nationalsozialismus verherrlichende Züge geprägt ist“.

In Thüringen durchsuchten die Ermittler Wohnungen in Gera, im Landkreis Greiz und im Altenburger Land. Darüber hinaus gab es Razzien in jeweils einer Wohnung in Leipzig und in Göttingen.

Die Aktion stand demnach in Verbindung mit zwei bereits im Oktober und Dezember 2018 erfolgten Durchsuchungen. Die Beamten beschlagnahmten am Dienstag unter anderem Datenträger, Mobiltelefone und Waffen wie etwa Schlagringe und Butterflymesser. Das Material werde nun ausgewertet, so Zschächner, bevor möglicherweise weitere Schritte gegen die sechs Beschuldigten erfolgten.

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen insgesamt zehn Beschuldigte. Drei von ihnen saßen bereits vor der Razzia in Untersuchungshaft. Dazu gehört Köckert, der mit einer kurzen Unterbrechung seit Ende Oktober im Gefängnis ist. Gegen einen weiteren Beschuldigten lag bereits vor der Durchsuchung ein Haftbefehl vor, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde, wie Zschächner sagte. Neben Köckert hat die Staatsanwaltschaft bereits einen weiteren Beschuldigten angeklagt.

Zusätzlich zum Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gibt es gegen einzelne Beschuldigte weitere Vorwürfe. Dabei geht es um Straftaten wie räuberische Erpressung, Brandstiftung und Verabredung zu einem Verbrechen. (dpa/iQ)