Kein Kopftuch und kein Kreuz auf der Richterbank? Brandenburg plant ein Neutralitätsgesetz für die Justiz. Auch der Richterbund hat Vorstellungen, was das für die Juristenausbildung bedeuten kann.
Eine Untersuchung in Österreich sieht Hinweise auf strukturelle Benachteiligung von Muslimen durch Behörden und Justiz. Die Autoren verweisen auf Erfahrungsberichte und fordern Reformen.
Aktuell dürfen viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Berlin kein Kopftuch tragen. Die Grünen wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. CDU und SPD halten allerdings am Gesetz fest.
Bei „Wer wird Millionär?“ reagierte Günther Jauch ehrlich auf seine eigenen Vorurteile gegenüber einer kopftuchtragenden Juristin. Doch in NRW ist die Realität ernster: Volljuristinnen mit Kopftuch finden ihren Platz meist abseits des Gerichtssaals.
Mal ist es die Hautfarbe oder das Kopftuch, dann die Religion oder Weltanschauung, über die Menschen hetzen. Für die Berliner Justiz gibt es immer mehr zu tun.
Akten des hessischen Verfassungsschutzes zur Terrorzelle NSU sollten für viele Jahre geheim bleiben. Nachdem die Dokumente im Netz aufgetaucht waren, ermittelte die Justiz, wer die Akten geleakt hat.
Das Berliner Neutralitätsgesetz ist umstritten. Die Expertenkommission des Senats fordert sogar die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Nun findet auch die Justizsenatorin klare Worte zum Kopftuchverbot.
Seit drei Jahren können in Bayern volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen direkt an die Justiz gemeldet werden. Nun soll ein Tool bei der Suche helfen.
In NRW ist das Tragen eines Kopftuchs für Richterinnen und andere Justizbeschäftigte verboten. Eine Muslimin klagte gegen das Verbot. Ihre Klage wurde abgewiesen.
Wie mit Richtern und Staatsanwälten umgehen, die ein rechtes Weltbild haben? Zivilgesellschaftliche Organisationen haben dazu klare Vorstellungen, was dazu in Thüringen geschehen sollte.
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