Beiträge zum Stichwort: Justiz

Justiz und Medien – konsequent gegen Hass © Stefan Heigl/BLM

Seit drei Jahren können in Bayern volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen direkt an die Justiz gemeldet werden. Nun soll ein Tool bei der Suche helfen.

30
07
2022
0
Kopftuchverbot für Beamtinnen

In NRW ist das Tragen eines Kopftuchs für Richterinnen und andere Justizbeschäftigte verboten. Eine Muslimin klagte gegen das Verbot. Ihre Klage wurde abgewiesen.

12
07
2022
Urteil

Wie mit Richtern und Staatsanwälten umgehen, die ein rechtes Weltbild haben? Zivilgesellschaftliche Organisationen haben dazu klare Vorstellungen, was dazu in Thüringen geschehen sollte.

20
04
2022
0
Fränkische Rechtsextremistin Utøya

Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden künftig von den hessischen Staatsanwaltschaften mit Nachdruck verfolgt. Eine neue Rundverfügung unterstreicht die Bedeutung der Bekämpfung dieser Straftaten.

12
01
2022
Grundgesetz

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten und die Verhetzung gegen Muslime und Juden ist künftig unter Strafe gestellt.

21
09
2021
Muslimische Erzieherin darf mit Kopftuch arbeiten © shutterstock, bearbeitet by iQ.Justiz und Kopftuch. Never ending Story

Religiöse Kleidung ist in der nordrhein-westfälischen Justiz von nun an verboten. Für Musliminnen kommt das einem Kopftuchverbot gleich. Die Juristin Maryam Kamil Abdulsalam schreibt über die Auswirkungen und Widersprüchlichkeit dieses Verbots.

14
03
2021
Behörde weist Beschwerde nach tödlichen Schüssen auf Geflüchteten ab iQ

Wieder ein neues Kopftuchverbot. Diesmal in NRW. Für viele Musliminnen werden die Arbeitsverhältnisse in Deutschland immer ungewisser. IslamiQ sprach mit Betroffenen.

11
03
2021
Justiz und Kopftuchverbot

In Nordrhein-Westfalen ist das Tragen von religiösen Symbolen künftig für Richterinnen und andere Justizbeschäftigte verboten.

04
03
2021
Symbole Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Muslimischen Rechtsreferendarinnen darf das Tragen eines Kopftuchs vor Gericht verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Kopftuchverbot stößt auf Kritik.

27
02
2020
NSU-Untersuchungsausschuss

Nach etwa vier Jahren Arbeit legt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Darin üben die Abgeordneten scharfe Kritik am Innenministerium und werfen Sicherheitsbehörden vor, bei der Suche nach der Terrorzelle versagt zu haben.

03
10
2019
0