Mal ist es die Hautfarbe oder das Kopftuch, dann die Religion oder Weltanschauung, über die Menschen hetzen. Für die Berliner Justiz gibt es immer mehr zu tun.
Justiz
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Akten des hessischen Verfassungsschutzes zur Terrorzelle NSU sollten für viele Jahre geheim bleiben. Nachdem die Dokumente im Netz aufgetaucht waren, ermittelte die Justiz, wer die Akten geleakt hat.
Das Berliner Neutralitätsgesetz ist umstritten. Die Expertenkommission des Senats fordert sogar die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Nun findet auch die Justizsenatorin klare Worte zum Kopftuchverbot.
Seit drei Jahren können in Bayern volksverhetzende Kommentare oder Bedrohungen direkt an die Justiz gemeldet werden. Nun soll ein Tool bei der Suche helfen.
In NRW ist das Tragen eines Kopftuchs für Richterinnen und andere Justizbeschäftigte verboten. Eine Muslimin klagte gegen das Verbot. Ihre Klage wurde abgewiesen.
Wie mit Richtern und Staatsanwälten umgehen, die ein rechtes Weltbild haben? Zivilgesellschaftliche Organisationen haben dazu klare Vorstellungen, was dazu in Thüringen geschehen sollte.
Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden künftig von den hessischen Staatsanwaltschaften mit Nachdruck verfolgt. Eine neue Rundverfügung unterstreicht die Bedeutung der Bekämpfung dieser Straftaten.
Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten und die Verhetzung gegen Muslime und Juden ist künftig unter Strafe gestellt.
Nordrhein-Westfalen
Staatliche Neutralität und das Kopftuch: A never ending story
Von Maryam Kamil AbdulsalamReligiöse Kleidung ist in der nordrhein-westfälischen Justiz von nun an verboten. Für Musliminnen kommt das einem Kopftuchverbot gleich. Die Juristin Maryam Kamil Abdulsalam schreibt über die Auswirkungen und Widersprüchlichkeit dieses Verbots.
Nordrhein-Westfalen
Kopftuchverbot in der Justiz: Was denken Musliminnen darüber?
Wieder ein neues Kopftuchverbot. Diesmal in NRW. Für viele Musliminnen werden die Arbeitsverhältnisse in Deutschland immer ungewisser. IslamiQ sprach mit Betroffenen.
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