Justiz Archives - Seite 2 von 4 - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Hessen

Generalstaatsanwaltschaft stärkt Verfolgung rassistischer Straftaten

Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden künftig von den hessischen Staatsanwaltschaften mit Nachdruck verfolgt. Eine neue Rundverfügung unterstreicht die Bedeutung der Bekämpfung dieser Straftaten.

Justiz

Neuer Straftatbestand „Verhetzende Beleidigung“ tritt in Kraft

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten und die Verhetzung gegen Muslime und Juden ist künftig unter Strafe gestellt.

Muslimische Erzieherin darf mit Kopftuch arbeiten © shutterstock, bearbeitet by iQ.Justiz und Kopftuch. Never ending Story

Nordrhein-Westfalen

Staatliche Neutralität und das Kopftuch: A never ending story

Von Maryam Kamil Abdulsalam

Religiöse Kleidung ist in der nordrhein-westfälischen Justiz von nun an verboten. Für Musliminnen kommt das einem Kopftuchverbot gleich. Die Juristin Maryam Kamil Abdulsalam schreibt über die Auswirkungen und Widersprüchlichkeit dieses Verbots.

Behörde weist Beschwerde nach tödlichen Schüssen auf Geflüchteten ab iQ

Nordrhein-Westfalen

Kopftuchverbot in der Justiz: Was denken Musliminnen darüber?

Wieder ein neues Kopftuchverbot. Diesmal in NRW. Für viele Musliminnen werden die Arbeitsverhältnisse in Deutschland immer ungewisser. IslamiQ sprach mit Betroffenen.

Nordrhein-Westfalen

NRW-Landtag beschließt Kopftuchverbot für Justiz

In Nordrhein-Westfalen ist das Tragen von religiösen Symbolen künftig für Richterinnen und andere Justizbeschäftigte verboten.

Symbole Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Urteil

Muslime kritisieren Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Muslimischen Rechtsreferendarinnen darf das Tragen eines Kopftuchs vor Gericht verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Kopftuchverbot stößt auf Kritik.

Thüringen

NSU-Ausschuss wirft Polizei und Justiz Versagen vor

Nach etwa vier Jahren Arbeit legt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Darin üben die Abgeordneten scharfe Kritik am Innenministerium und werfen Sicherheitsbehörden vor, bei der Suche nach der Terrorzelle versagt zu haben.

Symbolbild: Gefängnis, Gefängnisseelsorge, Imame

Rheinland-Pfalz

Regierung will religiöse Betreuer überprüfen

Religiöse Betreuer in rheinland-pfälzischen Gefängnissen müssen künftig eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Ein entsprechende Änderung hat das Kabinett am Dienstag beschlossen.

Prof. Dr. Stephan Muckel im IslamiQ-Interview. © IslamiQ

Interview mit Prof. Dr. Stephan Muckel

„Das Kopftuch ist nicht neutralitätswidrig“

Kopftuchverbote werden mit der Neutralität des Staates begründet. Ein Kopftuch ist laut Bundesverfassungsgericht jedoch nicht pauschal neutralitätswidrig. Prof. Dr. Stephan Muckel erklärt im IslamiQ-Interview warum das Kopftuch nach wie vor zu Problemen führt und was Neutralität wirklich bedeutet.

Nordrhein-Westfalen

Kabinett billigt Kopftuchverbot im Gericht

Kein Kopftuch, kein Kreuz, kein Autonomen-Schal: NRW will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz.