Beiträge zum Stichwort: Justiz

Symbole Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Der bayerische Justizminister will einem Medienbericht zufolge ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen. Offizielle Zahlen über Burka-Trägerinnen, die dieses Begehren formuliert haben, sind unbekannt.

18
06
2016
Rechter Terror

Nach dem erneuten Aufmarsch der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Demonstranten wegen der Aufstellung von Galgenattrappen. Nun erhielt die Staatsanwaltschaft mehrere Morddrohungen von einem anonymen Absender.

15
10
2015
0

Das Ermittlungsverfahren im Fall „Leyla“ wurde eingestellt. Die muslimische Studentin wurde im Februar mit Alkohol überschütteter Kleidung und Gedächtnisverlust aufgefunden.

14
10
2015

„Muslime, die Nazis von heute“. Wegen diesem Facebook-Eintrag musste der Musiker David Klein aus Basel vor Gericht. Mit dem Urteil der Staatsanwaltschaft ist er aber nicht einverstanden und zieht es weiter.

12
05
2015
0

Nachdem 2013 das Vorhaben der muslimische Seelsorge seitens der Muslime in Berliner Gefängnissen scheiterte, wird nun ein Beirat für die religiöse Betreuung von muslimischen Gefangenen gegründet. Das kündigte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) an.

11
02
2015
0

Mit offiziellem Auftrag. Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) hat 36 muslimische Seelsorger und Seelsorgehelfer berufen. Sie sollen den Glauben richtig lehren und vor Radikalisierung schützen. Religionsgemeinschaften Schura und DITIB sind fest eingebunden.

16
10
2014
0

Auch Themen zu Muslimen in Deutschland haben den 70. Deutschen Juristentag in Hannover (16. – 19. September 2014) beschäftigt. Neben dem Blasphemieparagrafen und der Knabenbeschneidung ging es auch um das Thema NSU.

21
09
2014
0

Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.

28
08
2014
0

Rechtsanwältinnen mit Kopftuch

Zurückweisung durch Richter inakzeptabel

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich mit der Diskriminierung von Rechtsanwältinnen mit Kopftuch durch Berliner Richter beschäftigt. Die Juristen sind sich einig: Zurückweisungen dieser Art sind inakzeptabel.

09
12
2013

Dem Berliner Senat und der Justizverwaltung sind insgesamt vier Fälle von Diskriminierungen von muslimischen Anwältinnen wegen des Tragens des islamischen Kopftuchs bekannt. Der Senat hält sich in der Sache jedoch zurück.

04
11
2013
0