Rassismus und Islamfeindlichkeit

Rechte Hetze gegen Schutzsuchende und Muslime

Rechtsextreme Organisationen in NRW wollen erneut gezielt vor Flüchtlingsheimen und Moscheen demonstrieren. NRW-Innenminister Jäger warnt vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Aktivitäten. In der Vergangenheit kam es bei ähnlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.

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03
2014
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Kurz vor den Europawahlen versuchen rechtsextremistische Gruppierungen gezielt mit Hetzkampagnen gegen Muslime und Immigranten zu punkten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte am Donnerstag in Düsseldorf vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Aktivitäten durch Rechtsextremisten. Neonazis schürten mit ihren Kampagnen gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen seien und in Deutschland Schutz suchten, sagte Jäger. Durch die „menschenverachtende Propaganda“ der Rechtsextremisten werde hierzulande „das friedliche Miteinander gefährdet“.

Grund für die Sorge ist wieder einmal die rechtsextreme Organisation „Pro NRW“. Diese will in der Zeit vom 1. – 25. Mai Lichterketten gegen „Armutszuwanderung und Überfremdung“ vor Asylbewerberheimen und Moscheen aufstellen. Hier würden „unter dem Deckmantel“ eines unverfänglichen Namens bewusst „Ängste vor Überfremdung“ geschürt und ausländerfeindliche Parolen verbreitet, sagte der Innenminister. „Pro NRW“ sei eindeutig verfassungswidrig, weil deren Anhänger die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Kraft setzen wollten. Deshalb werde diese Organisation zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, betonte Jäger.

Rechtsextreme provozierten Ausschreitungen

Bereits 2012 hatte die rechtsextreme Organisation vor den Landtagswahlen in NRW Demonstrationen vor Moscheen abgehalten. Dabei wurden bewusst Muslime mit Karikaturen und Plakaten provoziert. In Solingen und Bonn kam es in der Folge zu Ausschreitungen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, einige besonders schwer.

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) verurteilte damals die Ausschreitungen. Gewalt sei keine Lösung und dürfe nicht toleriert werden, hieß es in einer Mitteilung. Der damalige KRM-Sprecher Ali Kızılkaya machte aber auch klar: „Hier sind Politik und die Sicherheitskräfte gefordert, derartigen Tendenzen entgegenzuwirken.“ Der KRM rief Muslime dazu auf, sich von den Provokateuren nicht provozieren zu lassen und besonnen zu reagieren. Diese wollten Aufmerksamkeit erringen und daher sei ignorieren die beste Antwort.

Höhepunkt erreicht

Laut Landesinnenministerium hatten die fremden- und islamfeindlichen Aktionen in NRW bereits im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. 2013 wurden von den Behörden landesweit 77 Demonstrationen „mit Bezug zu Flüchtlingsheimen“ registriert. Laut Jäger kam es seit 2010 zu 26 Straftaten gegen Asylbewerberheime an Rhein und Ruhr. Dabei ging es um Sachbeschädigung, Volksverhetzung und in zwei Fällen um Brandstiftung.

Auch Moscheen wurden in NRW immer öfter von islamfeindlich motivierten Angriffen. Erst vor Kurzem hatte die Landesregierung aufgeschlüsselt, dass im Zeitraum zwischen den Jahren 2010 – 2014 mehr als 44 Übergriffe auf muslimische Einrichtungen und Muslime stattgefunden haben. Einen Schutz für die Menschen in den Asylheimen oder Moscheen vor den rechtsextremen Aufläufen gibt es nicht. In Solingen hatten die Rechtsextremen mit der provozierenden Masche Erfolg. Eine salafitische Gruppe stürmte damals auf die Polizei los. (KNA/iQ)