Islamiq

Thüringens Verfassungsgericht verhandelt darüber, ob die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes bezeichnet werden darf. Die AfD hatte gegen diese Bezeichnung geklagt.

Sie lehnen Grundgesetz, Behörden und Gerichte ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide: Die Zahl der Reichsbürger in NRW bleibt weiter konstant. Das Phänomen gibt es vor allem auf dem Land.

Die AfD möchte in Thüringen Regieren. Doch bislang will niemand mit ihr koalieren. Wähler will sie vor allem mit dem Versprechen einer „strengen Massenabschiebung“ überzeugen.

Der Verfassungsschutz in Hessen schaut künftig verstärkter auf Menschen mit einer rechtsextremistischen Vergangenheit, bevor deren Daten gelöscht werden.

Der Hamburger Verfassungsschutz will zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet eine Spezialeinheit aufbauen. Dafür sollen nun neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen die Kritik, dass man die Gefahr durch rechtsextremistische Gruppen „verschlafen“ habe. Es gebe „keinerlei Anlass für Selbstkritik“.

Laut dem Verfassungsschutz hat die rechte Gewalt in Deutschland zugenommen. Fast jeder zweite Rechtsextreme wird als „gewaltorientiert“ eingestuft.

Gartenparzellen sind Orte der Erholung, der Blumenbeete und des Grillens. Doch neben Tomaten und Äpfeln gedeihen hier und da auch rechtsextreme Ideen in Sachsens Kleingartenanlagen. Der Verfassungsschutz wirft ein Auge auf sie.

Die immer weiter wachsende Gewaltbereitschaft von rechtsextremistischen Gruppen in Deutschland, stellt laut dem Verfassungsschutz eine erhebliche Gefahr da.

Fast 3000 Menschen in Sachsen-Anhalt rechnet der Verfassungsschutz einer extremistischen Szene zu. Die größte Szene gibt es bei Rechtsextremisten – hier macht eine Entwicklung besondere Sorge.