Beiträge zum Stichwort: Verfassungsgericht

Haftstrafe

Im Streit mit dem Landtagspräsium hat AfD-Landtagschef Kramer Recht bekommen. Er hatte während seiner Rede mehrfach rassistische Äußerungen genutzt.

19
12
2019
Verfassungsschutz Rechtsextremisten

Thüringens Verfassungsgericht verhandelt darüber, ob die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes bezeichnet werden darf. Die AfD hatte gegen diese Bezeichnung geklagt.

11
09
2019
0
Verfassungsschutz Rechtsextremisten

Gibt es in der Thüringer AfD verfassungsfeindliche Tendenzen? Das untersucht der Verfassungsschutz – und machte die AfD im September zum Prüffall. Die Partei ruft deshalb nun Thüringens höchste Richter an.

12
12
2018

Islam- und Fremdenfeindlichkeit

AfD-Klage beim Verfassungsgericht

AfD-Politiker Andreas Galau will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Brandenburger Landtags. Andere Parteien verhindern das bisher. Am 19. Februar kommt der Fall vor Gericht.

15
02
2016
Kopftuch Muslima Pride

Ein pauschales Kopftuchverbot vor Gericht in Bosnien-Herzegowina, löste einen hitzigen Kopftuchstreit im Land aus. Muslimische Frauen protestierten am Sonntag gegen das Verbot und prangerten es als Menschenrechtsverletzung an.

09
02
2016

Im Kopftuchstreit mit der Modekette „Abercrombie & Fitch“ hat eine Muslimin vom obersten Gerichtshof der USA Recht bekommen. Das Unternehmen dürfe der Bewerberin eine Einstellung nicht aufgrund ihres Kopftuches verweigern.

02
06
2015
0

In Polen wurde auf Antrag der jüdischen Gemeinde das Schächtverbot durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Auch Muslime profitieren von dem neuen Gesetz. In Deutschland sind die Möglichkeiten für Muslime Tiere zu schächten begrenzt.

11
12
2014
0