Beiträge zum Stichwort: Strafbestand

Grundgesetz

Justiz

Neuer Straftatbestand „Verhetzende Beleidigung“ tritt in Kraft

Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten und die Verhetzung gegen Muslime und Juden ist künftig unter Strafe gestellt.

21
09
2021
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Steinmeier ermuntert Zugewanderte in Deutschland zur Einbürgerung © by blu-news.org auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Rassismus

Keine Einbürgerung mehr bei Verurteilung wegen Rassismus

Wer wegen einer rassistisch oder antisemitisch motivierten Straftat verurteilt worden ist, kann in Deutschland künftig nicht mehr eingebürgert werden.

26
06
2021
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