Islamiq

Nach einer Brandstiftung an einer Moschee in Hannover hat sich Ministerpräsident Stephan Weil persönlich ein Bild von dem Tatort gemacht.

Die Ermordung des CDU-Politikers Lübcke hat ein neues Schlaglicht auf rechtsextreme Gewalt geworfen. Wie ist es um die Gefahr von rechts in Niedersachsen bestellt? Ministerpräsident Weil nimmt die Behörden in Schutz – sieht aber eine Verrohung im öffentlichen Diskurs.

Niedersachsen hatte die Zusammenarbeit mit der DITIB auf den Prüfstand gestellt. Nahezu alle Ministerien haben sich für ein Fortsetzen der bewährten Kooperation ausgesprochen.

Ohne konkretes Ergebnis ist am Mittwoch ein Gespräch zwischen der niedersächsischen Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften im Land zu Ende gegangen. Die Zukunft eines Staatsvertrages blieb offen.

Das Tauziehen um den Staatsvertrag in Niedersachsen geht weiter. Nun möchte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Einzelabsprachen mit den islamischen Religionsgemeinschaften anstreben, statt die Verhandlungen weiterzuführen.

Um Staat und Religion, Gesellschaft und Glaube soll es gehen. Aber die aktuelle politische Diskussion über die Staatsferne muslimischer Religionsgemeinschaften beherrscht auch den internationalen Osnabrücker Kongress zum Thema.

Jahrelang hatte Niedersachsen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen gerungen. Nun werden die Gespräche auf Eis gelegt. Nach der Landtagswahl 2018 soll erneut verhandelt werden.

Mit einem gemeinsamen ökumenischen Gottesdienst wurden in Hannover die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit eröffnet. Mehr als eine halbe Million Besucher werden zu den Veranstaltungen, die unter dem Motto „Vereint in Einheit“ stattfinden, erwartet.