In drei Städten in Nordrhein-Westfalen soll bald das Ausstiegs- und Präventionsprogramm gegen gewaltbereite und politische Salafisten, Projekt „Wegweiser“, starten. Die größten muslimischen Organisationen machen jedoch nicht mit. Der Staat sucht sich kleinere Partner vor Ort.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich mit den muslimischen Religionsgemeinschaften für ein Dialoggespräch treffen. Das Thema Staatsvertrag werde noch nicht behandelt. Das sorgt für Verwirrung. Unverständnis gibt es aber auch an anderer Stelle.
Der Salafismus wird von der Politik als Problem angesehen. In Osnabrück trafen sich nun Experten um sich über die Prävention an Schulen, Jugendhilfen und Gemeinden auszutauschen. Das Ergebnis war ernüchternd. Es gibt kaum Lösungen, dafür ein Herumstochern im Dunkeln.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen denkt laut Integrationsminister Guntram Schneider über eine rechtliche Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften nach. Auch eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei möglich.
Der Europarat übt scharfe Kritik an Deutschland. Deutschland setze sich nicht entschieden genug gegen Rassismus ein. Es gebe starken Reformbedarf und viele Hassdelikte würden nicht als solche erkannt. Auch der Fall Thilo Sarrazin wird angesprochen.
Der „Internationalen Tags der Muttersprache“ beschäftigt Politik, und zivilgesellschaftliche Organisationen. Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) fordert Mehrsprachigkeit als eine Chance zu verstehen. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş warnt vor einem Verschwinden der türkischen Sprache und die baden-württembergische Integrationsministerin spricht von vergebenen Chancen.
Die SPD hat jetzt einen Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten (AKMS). Nach der Gründung wurde im Willy-Brandt-Haus über die Frage: „Wie viel Religion braucht eine Gesellschaft?“ diskutiert – mit Interessanten Einblicken. Ein Bericht von Akif Şahin.
In Berlin entsteht ein neuer Arbeitskreis für muslimische Sozialdemokraten. Initiatoren des SPD-Projektes sind Muslime, die sich als Ansprechpartner für die Partei bei Islamfragen zur Verfügung stellen wollen. Ein Hintergrund von Birgit Wilke.
Die SPD gründet einen neuen Arbeitskreis für muslimische Sozialdemokraten. Die Mitglieder des Arbeitskreises sollen der Partei als Ansprechpartner bei Fragen zum Thema Islam und Muslime dienen.
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