Zum Internationalen Tag der Migranten warnt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor einer neuen Form der Ausgrenzung von Migranten. Gerade stereotype Diskussionen im Zuge der Pegida-Demonstrationen und der Debatte um Flüchtlingsunterkünfte schadeten der Integration.
Über den richtigen Umgang mit den Pegida-Aufmärschen streitet die Politik weiterhin. Bundesinnenminister De Maizière und Justizminister Maas plädierten einhellig für ein gemeinsames gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus. Grünen-Chef Özdemir warnte vor einer Legitimierung der Demonstranten.
Aktuelle Umfragen zeigen: Die Pegida-Demonstrationen stoßen auf viel Zustimmung in der Gesellschaft. Doch allein dem rechten Spektrum die Schuld am Erstarken zu geben, wäre falsch. Das sehen auch Muslime und Opposition so. Sie kritisieren die Politik der geistigen Brandstifter.
Die Bundesregierung, die Organisation Pro Asyl und der Interkulturelle Rat in Deutschland haben scharfe Kritik an den Pegida-Aufmärschen geübt. Es handle sich um eine demokratiefeindliche und rassistische Bewegung.
Ein Punktesystem für Einwanderer. Die Idee ist nicht neu, doch jetzt will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann das Thema angehen, um qualifizierte Einwanderer nach Deutschland zu holen. Die Zukunft Deutschlands entscheide sich nämlich an der Frage der Einwanderung.
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Freitag einen Flüchtlingsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Magdeburg besucht. Dabei wurde deutlich: Bürokratie und Willkür machen den Betroffenen zu schaffen. Ein Bericht von Karin Wollschläger (KNA).
Bundespräsident Joachim Gauck hat, während seines heutigen Besuchs in einem Flüchtlingshilfeverein in Magdeburg, mehr Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gefordert. Deutschland müsse darüber sprechen, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen könne.
Innenminister der Länder haben verstärkt vor den islamfeindlichen Demonstrationen der Pegida-Bewegung gewarnt. Man müsse über die Hintermänner und Organisationen aufklären, ebenso wie man den Menschen auch die Ängste nehmen müsse. CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner mahnt zu einer sachlichen Debatte.
Die Kritik an den islamfeindlichen und rassistischen Pegida-Demonstrationen nimmt zu. Jetzt hat sich auch Islamratsvorsitzender Ali Kızılkaya in die Debatte eingeschaltet und kritisiert eine Politik des Generalverdachts gegenüber Muslimen. Innenminister De Maizière betont unterdessen: Es gibt keine Islamisierung.
Die Anti-Islam-Kundgebungen von rechtsgerichteten Gruppierungen wie Pegida machen auch die Politik langsam unruhig. Jetzt warnen sie eindringlich vor der Teilnahme an den Demonstrationen der Islamfeinde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz soll das Thema auf die Tagesordnung.
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