Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), quasi das Parlament der Glaubensgemeinschaft, hat die Position des Obersten Rates der IGGiÖ in Bezug auf das Islamgesetz gestärkt. Das neue Islamgesetz wird in seiner jetzigen Form ausdrücklich abgelehnt.
Das britische Unterhaus (House of Commons) hat für die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat gestimmt. Der symbolische Akt soll dazu beitragen den festgefahrenen Friedensprozess wieder aufzunehmen.
In Nordrhein-Westfalen wurden die umstrittenen Neuregelungen zur Verleihung des Status einer Körperschaft vom Parlament angenommen. Muslimische Vertreter und Gemeinschaften hatten bereits bei den Beratungen ihre Bedenken gegenüber einigen Punkten im neuen Gesetz geäußert.
Warum sollen die Menschen in Europa wählen gehen? Im Gespräch erläutert İsmail Ertuğ die europäische Idee und warum eine große Wahlbeteiligung bei den anstehenden Europawahlen vor allem die demokratischen Parteien stärkt. Er warnt: eine geringe Wahlbeteiligung begünstigt Rechtsextremisten.
Mit der Studie „Religion im Europäischen Parlament“ versucht man die religiöse Haltung der europäischen Abgeordneten zu ermitteln und festzustellen, inwiefern religiöse Werte die europäische Politik prägen. Dabei steht eine christliche Wertegemeinschaft im Vordergrund, während der Islam eine besondere Herausforderung darstellt.
Wir wollten von den Fraktionen im Europaparlament wissen, was sie unternehmen, um die Probleme und Erwartungen europäischer Muslime in Erfahrung zu bringen. Die Antworten in unserer Reihe zur Europawahl 2014.
Rechtspopulisten und rechtsradikale Parteien werden bei der anstehenden Europawahl 2014 eine stärkere Rolle spielen als bisher. Wir wollten daher von den Fraktionen im Europaparlament wissen, was diese konkret gegen Diskriminierung und Rassismus tun.
Im schweizer Kanton Freiburg wurde eine Vorlage der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) für ein Kopftuchverbot an Schulen geschlossen abgelehnt. Dafür wurde jedoch ein Vermummungsverbot, dass Burkas verbietet, angenommen.
Erstmals nach 1999 sitzen im türkischen Parlament Frauen mit Kopftuch als Abgeordnete im Plenum. Mit dem Auftritt der Frauen endet ein jahrelanger Streit um das Kopftuch von Musliminnen.
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