Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Jedoch wurde ihr Antrag vom Bundestag abgelehnt.
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Rechtsextremismus
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Die Bundesregierung plant trotz Risiken für potenzielle Opfer rechter Gewalt keine grundsätzliche Reform des Meldegesetzes.
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