Bundestag

Hass auf Muslime: Reform des Antidiskriminierungsgesetzes abgelehnt

Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Jedoch wurde ihr Antrag vom Bundestag abgelehnt.

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01
2021
Rechtsextremismus und Rassismus
Symbolbild: Bundestag © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Kampf gegen den Hass auf Muslime abgelehnt. Die Regierungsfraktion von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und AfD stimmten gegen den von den Linken eingebrachten Vorschlag, der unter anderem Reformen im Antidiskriminierungsgesetz (AGG) forderte. Die Grünen enthielten sich.

Muslime seien in Deutschland weiterhin Benachteiligungen ausgesetzt, so die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz. „Wer einen türkisch oder arabischen Namen trägt hat Probleme Wohnungen oder Arbeit zu finden. Das gilt vor allem für Frauen, die auch noch ein Kopftuch tragen.“ Gleichzeitig unterstützten Sicherheitsbehörden antimuslimische Vorurteile, etwa durch selektive Personenkontrollen oder stigmatisierende Razzien in Moscheen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage der Linksfraktion zeige, dass antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt ein großes Problem in Deutschland seien. „Wir fordern, endlich entschlossen gegen die Diskriminierung von Muslimen im Alltag, aber auch durch Institutionen vorzugehen“, erklärt Buchholz weiter. Dazu sei neben einer Reform des AGG auch die Schaffung zusätzlicher Beratungsstellen sowie die offizielle Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften nötig.

Auch die Grünen begrüßten einen „Neustart in der Antidiskriminierungspolitik“. Muslimfeindlichkeit habe eine hohe Bindekraft für Rechtsextreme und helfe diesen, ihre Positionen in der Mitte der Gesellschaft zu verankern, warnte die Abgeordnete Filiz Polat.

CDU und AfD sprechen sich gegen eine Ausweitung aus

Die anderen Fraktionen kritisierten den Vorschlag. Nach Ansicht von Christoph de Vries (CDU) kommt die Regierung durch die Förderung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mit einer Milliarde Euro bis 2024 ihrer Verantwortung bereits nach. Zudem sei die von der Linken genutzte Formulierung eines „antimuslimischen Rassismus“ ein „konstruierter Rassismusbegriff, der aus dem kolonialen Wortschatz stammt“.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, nannte den Begriff „fehlerhaft“ da Muslime keine Rasse seien. Der Linksfraktion warf er vor, mit dem Antrag „jegliche Kritik am Islam kriminalisieren“ zu wollen.

Helge Lindh: Muslime müssen sich religiös nicht identifizieren

SPD und FDP kritisierten hingegen die Bezugnahme auf Sicherheitskräfte im Antrag. Rassistisch motivierten Vorurteilen mit Vorurteilen gegen Sicherheitsbehörden zu begegnen „delegitimiert den Rechtsstaat“, erklärte Benjamin Strasser (FDP). „Angehörigkeit zu Religion darf kein Anhaltspunkt für Straffreiheit werden.“

Auch der SPD-Abgeordnete Helge Lindh wehrte sich dagegen, Polizisten unter antimuslimischen Generalverdacht zu stellen, merkte aber gleichzeitig an, dass „Muslime in Deutschland täglich unter diesem Generalverdacht leben“. „Es muss deshalb für Muslime nicht nur ein Recht auf Religionsausübung geben, sondern auch das Recht sich religiös gar nicht identifizieren zu müssen.“ (KNA, iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Der Antrag der Linksfraktion ist Heuchelei pur, wenn man bedenkt, dass Abgeordnete der Linksfraktion als Sprachrohr der PKK auftreten und mit ihr eng verbandelt sind. Einer Terrororganisation, welche mehr als 40.000 Menschenleben auf dem Gewissen hat und dessen Sympathisanten in Deutschland Straftaten gegen Moscheen verüben. Dass die CDU und AfD haarspalterisch Islamfeindlichkeit relativieren oder gar leugnen, verwundert nicht. Sind doch beide im Kern antimuslimische Brüder im Geiste und damit Nazis. Möge Gott unseren Politikern Anstand und Vernunft geben und unser Land schützen. Amin.
16.01.21
17:18
gege sagt:
Der arme Gott sollte sich mal lieber um unsere Islamprotagonisten bemühen,die wieder einmal hasserfüllt nichtmuslimische Parteien verleumnden, aber gleichzeitig mimosenhaft nach Staatsanwälten unter der Regierung derselben Partei rufen. Einfach nur erbärmlich
21.01.21
20:54