Islamiq

Die österreichische Regierung steht kurz vor dem Abschluss einer neuen Gesetzesinitiative. Sie plant ein generelles Kopftuch-Verbot für Mädchen unter 14 Jahren – auch an islamischen Privatschulen.

In der Schweiz sorgt die Debatte über ein Kopftuchverbot im Schuldienst erneut für Kontroversen. In Worb wurde einer bereits angestellten Lehrerin gekündigt, weil sie im Unterricht ein Kopftuch trug. Muslime sprechen von einem besorgniserregenden Signal.

Ein neuer Anlauf mit altem Ziel: Nach dem gescheiterten Verbot von 2020 will Integrationsministerin Plakolm erneut ein Kopftuchverbot für Mädchen – der Entwurf soll im Herbst kommen.

In Österreich haben sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Es enthält Verschärfungen in den Bereichen Migration, Asyl und Integration

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert – Uneinigkeit bei Ministerien und Außenpolitik. Geplant war auch ein Kopftuchverbot für Schülerinnen.

In Frankreich sind Staat und Religion traditionell strikt getrennt. Das wirkt sich auch auf die olympischen Wettbewerbe in Paris aus. Amnesty International wertet dies als einen Akt offener Diskriminierung.

Drei Musliminnen klagten vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen. Ihre Klage wurde abgewiesen. Das Verbot verstöße nicht gegen das Recht auf Religionsfreiheit.