Der ursprüngliche Wahlwerbespot der Splitterpartei Pro-NRW wurde vom Verwaltungsgericht Berlin als „volksverhetzend“ eingestuft. Die als islamfeindlich und rechtsextrem geltende Partei legte eine abgeschwächte Version vor, die vom ARD gezeigt wurde. Doch der Spot wirkt kaum abgeschwächt.
Der politische Berater von Geert Wilders tritt aus der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) aus, weil er Wilders fremdenfeindliche Agitation gegen Marokkaner während des Wahlkampfes kritisiert. Weitere Parteikollegen folgen seinem Beispiel. Die Mehrheit der Partei hält jedoch weiterhin an Wilders Aussagen fest.
Weil sich Christdemokraten von einem „islamischen“ Halbmond auf einem CDU-Logo gestört fühlen, wird ein Lokalpolitiker aus den eigenen Reihen scharf angegriffen. So scharf, dass eine Entschuldigung mittlerweile angebracht erscheint.
Ein Münchener AfD-Stadtrat steht in Verbindung mit islamfeindlichen Gruppierungen. Der Stadtrat selbst postulierte auf seinem Blog islamfeindliche Kommentare. Konsequenzen will die Parteispitze dennoch nicht ziehen.
In Düsseldorf haben sich Vertreter muslimischer Organisationen beim „dialog forum islam“ mit NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ausgetauscht. Diesmal ging es vor allem um ein gegenseitiges Kennenlernen und um die Vielfalt der verschiedenen muslimischen Angebote.
Ein Aktivist der rechtsextremen Pro-Köln-Bewegung nahm am Wochenende am jährlichen Kölner Frühlingslauf teil, und sorgte mit seinem T-Shirt, auf dem eine durchgestrichene Moschee abgebildet war, für Aufsehen. Die Veranstalter blieben tatenlos. Muslime kritisieren das Verhalten.
Rechtsextreme Organisationen stören den Frieden in Witten. Angriffsziel der Rechtsextremen ist erneut eine Moschee. Doch mitmachen wollen die Menschen in der kleinen nordrhein-westfälischen Stadt an den Umtrieben nicht. Auch der Rat der Stadt reagiert schnell und besonnen.
Islamfeindliche Parteien erlebten am Sonntag bei den Kommunalwahlen in München ein Desaster. Besonders die Partei „Die Freheit“ vom islamfeindlichen Prediger Michael Stürzenberger erlebte eine herbe Niederlage. Zuvor hatten Muslime vor der Wahl zu einem deutlichen Zeichen gegen Rechts aufgerufen.
Der Gewalt- und Konfliktforscher Prof. Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld wurde mit dem Innovationspreis des Wissenschaftsministeriums Nordrhein-Westfalens ausgezeichnet. Mit seinen Heitmeyer-Studien zeigte der Konfliktforscher wie nach dem 11. September Islamfeindlichkeit bis tief in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist.
Eine Sonderauswertung der Landesregierung NRW legt offen, dass seit 2010 mindestens 44 Übergriffe auf muslimische Einrichtungen stattgefunden haben. In nur drei Fällen kam es zu einer Verurteilung der Täter. Die Landesregierung sieht keinen Grund zum Überdenken ihrer Erfassungssysteme.
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