Der Bundesrichter Thomas Fischer weist die Kritik, muslimische Täter würden einen „Kulturellen Rabatt für Ehrenmorde“ erhalten zurück. Die deutsche Justiz sieht keine privilegierte Urteilsfindung für „Migranten“ vor. Eine genaue Untersuchung der Umstände eines Angeklagten sei vor Gericht gängige Praxis.
Ein Ehrenmord-Urteil sorgt bundesweit für Kritik. Das Gericht machte mildernde Umstände geltend. Jetzt wird über einen angeblichen „Islam-Bonus“ diskutiert. Dabei zeigt eine aktuelle Studie: Es gibt keinen Kultur-Rabatt für „Ehrenmörder“.
Weil sie ihre Tochter wegen eines Kopftuchverbots an der Schule nicht zum Unterricht schickten, wurden die Eltern einer muslimischen Schülerin durch die Staatsanwaltschaft im schweizer Kanton St. Gallen vor Gericht gezerrt. Jetzt entschied das Gericht, dass die Eltern richtig gehandelt haben, und sprach sie frei.
Ein weiterer junger Mann wurde von einem Gericht in Großbritannien wegen eines Anschlags auf eine Moschee zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Angriff wurde als ernst zu nehmende rassistische Tat gewertet. Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg solcher Fälle.
Eine 28jährige Muslimin mit Kopftuch gewinnt einen Prozess gegen eine 60jährige Pädagogin, die sie auf offener Straße als Terroristin beschimpfte. Die Verurteilte zeigt jedoch keine Einsicht und fühlt sich in ihrer Islamfeindlichkeit bestärkt.
Aus „senatsinternen Gründen“ wurde eine Gerichtsverhandlung um ausstehende Werklöhne und Baumängel um die DITIB-Zentrale in Köln-Ehrenfeld um vier Monate verschoben. Der Streit um die Moschee hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals zu Terminverschiebungen bei der Eröffnung geführt.
Ein privater Kindergarten hatte einer Muslimin aufgrund ihres Kopftuchs gekündigt. Jetzt hat ein Berufungsgericht die Entlassung für rechtens erklärt, obwohl das Kopftuchverbot nur an staatlichen Einrichtungen gilt.
Eine Muslimin klagte wegen Diskriminierung erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Kreis Mettmann versuchte ihre Einstellung als Beamtin auf Probe zu verweigern – wegen ihres Kopftuchts. Das Gericht entschied: Beamtin mit Kopftuch? Das geht!
Rechtsextreme versuchen durch aktive Teilnahme an Gerichtsprozessen, die Entscheidungen von Richtern zu beeinflussen. Ein neuerlicher Aufruf auf einem islamfeindlichen Blog wird derzeit in der Szene rege geteilt. Eine Muslima muss um ihre Sicherheit fürchten.
Eine Berliner Rechtsanwältin wurde mehrmals durch Richter gemaßregelt und zum Abnehmen ihres Kopftuches aufgefordert. Die Rechtsanwaltskammer Berlin stellt nun klar: Das Tragen eines Kopftuches vor Gericht ist erlaubt.
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