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Beiträge zum Stichwort: Gericht

Weil sie ihre Tochter wegen eines Kopftuchverbots an der Schule nicht zum Unterricht schickten, wurden die Eltern einer muslimischen Schülerin durch die Staatsanwaltschaft im schweizer Kanton St. Gallen vor Gericht gezerrt. Jetzt entschied das Gericht, dass die Eltern richtig gehandelt haben, und sprach sie frei.

06
03
2014

Ein weiterer junger Mann wurde von einem Gericht in Großbritannien wegen eines Anschlags auf eine Moschee zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Angriff wurde als ernst zu nehmende rassistische Tat gewertet. Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg solcher Fälle.

01
03
2014
0

Eine 28jährige Muslimin mit Kopftuch gewinnt einen Prozess gegen eine 60jährige Pädagogin, die sie auf offener Straße als Terroristin beschimpfte. Die Verurteilte zeigt jedoch keine Einsicht und fühlt sich in ihrer Islamfeindlichkeit bestärkt.

08
02
2014

Aus „senatsinternen Gründen“ wurde eine Gerichtsverhandlung um ausstehende Werklöhne und Baumängel um die DITIB-Zentrale in Köln-Ehrenfeld um vier Monate verschoben. Der Streit um die Moschee hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals zu Terminverschiebungen bei der Eröffnung geführt.

16
01
2014
0

Ein privater Kindergarten hatte einer Muslimin aufgrund ihres Kopftuchs gekündigt. Jetzt hat ein Berufungsgericht die Entlassung für rechtens erklärt, obwohl das Kopftuchverbot nur an staatlichen Einrichtungen gilt.

29
11
2013

Eine Muslimin klagte wegen Diskriminierung erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Kreis Mettmann versuchte ihre Einstellung als Beamtin auf Probe zu verweigern – wegen ihres Kopftuchts. Das Gericht entschied: Beamtin mit Kopftuch? Das geht!

09
11
2013

Islamfeindlichkeit

Wie Nazis Gerichte besetzen

Rechtsextreme versuchen durch aktive Teilnahme an Gerichtsprozessen, die Entscheidungen von Richtern zu beeinflussen. Ein neuerlicher Aufruf auf einem islamfeindlichen Blog wird derzeit in der Szene rege geteilt. Eine Muslima muss um ihre Sicherheit fürchten.

31
10
2013
0

Eine Berliner Rechtsanwältin wurde mehrmals durch Richter gemaßregelt und zum Abnehmen ihres Kopftuches aufgefordert. Die Rechtsanwaltskammer Berlin stellt nun klar: Das Tragen eines Kopftuches vor Gericht ist erlaubt.

16
09
2013

Ein per Schulordnung festgelegtes Kopftuchverbot an einer Schule im schweizerischen Thurgau ist vom Bundesgericht aufgehoben worden. Der Fall ist keine Grundsatzentscheidung, könnte aber für künftige Fälle von Bedeutung sein.

12
07
2013
0

Das Oberlandesgericht Hamm hat in zweiter Instanz eine Scheidung nach iranischem Recht in Deutschland bestätigt. Eine Heiratsurkunde mit Vereinbarungen gab den Ausschlag für die Bestätigung der Scheidung.

05
06
2013
0