Ein Fitnessstudio in Hamburg verbietet einer Muslimin mit einem Kopftuch zu trainieren. Daraufhin klagte sie. Nun erhält sie Schadensersatz.
Gericht
Beiträge zum Stichwort: Gericht
Vollverschleierungsverbot
Hamburger Gericht bestätigt Aufhebung des Nikab-Verbots
Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigt die Aufhebung des Nikab-Verbots gegen eine Schülerin. Schulsenator kündigte an, das Schulgesetz zu ändern.
Oberlandesgericht Linz
Praktikantin mit Kopftuch von Richterbank verwiesen
Eine Rechtspraktikantin am Oberlandesgericht Linz darf wegen ihres Kopftuchs nicht auf der Richterbank sitzen – es sei denn, sie legt ihr Kopftuch ab.
Ehemaliger Bundeswehrangehöriger klagt beim Bundesverfassungsgericht. Der Soldat wurde entlassen weil er Frauen den Handschlag verweigerte.
Nordrhein-Westfalen
Kopftuchstreit: Lehrerinnen fordern Entschädigung
Das Land NRW muss sich an bestimmte Pflichten halten. Zwei Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen, sehen Verstöße und fordern eine Entschädigung.
Religiöse Symbole
NRW-Justiz: Kopftuch, Kippa und Kreuz im Gericht?
Ist die Neutralität der Justiz beeinträchtigt, wenn Beamte und Beschäftigte im Gericht ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen? Die NRW-Regierung will öffentlich keine religiösen Symbole am Justizpersonal sehen.
Volksverhetzung
NPD-Wahlplakate beschäftigen Gerichte
Mehrere Städte wollen Wahlplakate der NPD nicht dulden. Sie wehren sich und hängen die Plakate ab. Gerichte entscheiden nun über die Rechtmäßigkeit dieser Aktionen.
Der Attentäter von Christchurch muss sich vor Gericht wegen mehrfachen Mordes und wegen Verstoßes gegen die neuseeländischen Terrorgesetze verantworten.
Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen jetzt vollständig entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin und wies einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten zurück.
Drei Wochen nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch muss der Täter am Freitag vor Gericht. Der Prozess lässt noch auf sich warten. Aber jetzt ist klar, dass sich der Australier wegen 50-fachen Mordes verantworten soll.
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