Aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion geht hervor, dass Hooligan- und Ultra-Gruppen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bundesregierung liegen dennoch Kenntnisse über personelle Überschneidungen mit der rechten Szene vor.
Erneut hetzt der CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer gegen eine Minderheit. Erneut lässt ihn der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gewähren. Die CDU trennt sich nicht von ihrem enfant terrible – und düpiert damit die diskriminierten Minderheiten.
Rechtsextreme haben sich am Sonntag in Köln versammelt und fremdenfeindliche Sprüche skandiert. Die Polizei war mit dem Gewaltausbruch überfordert. NRW-Innenminister Jäger (SPD) fordert jetzt eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Ulla Jelpke (Linke) wirft den Behörden vor, sie hätten versagt.
Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) stellte die Eckpläne für ein geplantes Beratungsangebot zur Prävention von Salafismus in Niedersachsen vor. In Hamburg gibt es hingegen noch starken Gesprächsbedarf. Die Opposition wirft dem Senat Untätigkeit vor.
Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.
Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.
Die Linke im Bundestag hat ihre Forderung nach einem Verbot der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erneuert. Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung, die vor allem auf sozialen Netzwerken eine stärkere Propagandabewegung ausgemacht hat.
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist in Deutschland gar nicht verboten. Dies zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Ulla Jelpke. Jelpke fordert ein Verbot, um weitere Rekrutierungen von Jugendlichen zu verhindern.
Weil Extremisten in Herford auf Jesiden losgegangen sind, diskutiert die Politik in Deutschland über eine Verschärfung des Ausländerrechts. Während die CDU Handlungsbedarf sieht, wirft die Opposition der Partei Stimmungsmache vor. Befürwortet wird hingegen bessere Prävention.
Die Linksfraktion im Hessischen Landtag wirft der CDU und dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, Hetze und Stimmungsmache gegen Muslime vor. Tipi hatte ein Burkaverbot nach französischem Vorbild gefordert und bezeichnete Burkaträgerinnen als „wandelndes mobiles Stoffgefängnis“.
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