Islamiq

In Hessen kann das Zeigen von Reichsflaggen künftig mit Bußgeldern bestraft werden. Ein entsprechender Erlass wurde unterzeichnet.

Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und verhängt gegen Facebook ein Millionen-Bußgeld.

Die Eltern eines Schülers, der einen schulischen Moscheebesuch wegen Bedenken gegenüber dem Islam schwänzte, müssen hierfür ein Bußgeld zahlen. Dies bestätigte das Oberlandesgericht.

Die Eltern eines Schülers, der einen schulischen Moscheebesuch schwänzte, wurden wegen Verstoßes gegen das Schulgesetz zu einer Geldbuße verurteilt.

Eine AfD-Politikerin muss wegen Volksverhetzung ein Bußgeld in Höhe von 2700 Euro bezahlen.

In Emden weigerte sich ein Busfahrer mehrfach eine Frau mit Schleier mit zunehmen. Gegen den Mann wurde Anzeige erstattet. Ihm droht eine Geldstrafe.