Beiträge zum Stichwort: Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof in Karlsruhe © shutterstock, bearbeitet by iQ

Der NSU-Helfer Ralf Wohlleben muss für seine Resthaftstrafe von drei Jahren nochmal in Haft. Der Bundesgerichtshof lehnte seinen Antrag auf Bewährung ab.

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2022
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Behörde weist Beschwerde nach tödlichen Schüssen auf Geflüchteten ab iQ

Zehn Ermordete und mehrere Verletzte bei Sprengstoffanschlägen: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. Nun wurde eine wichtige Entscheidung getroffen.

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2021
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Symbolbild: Facebook sperrt Nutzer © shutterstock, bearbeitet by iQ

Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Der BGH entschied nun, dass Facebook vor einer Sperre die Nutzer informieren und anhören muss.

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07
2021
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