Islamiq

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern vorerst außer Kraft gesetzt. Das Verbot sei gleichheitswidrig.

Die NPD-Plakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ müssen jetzt vollständig entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin und wies einen Eilantrag der NPD gegen das Entfernen von Wahlplakaten zurück.

Das Berufungsverfahren gegen das Neutralitätsgesetz ruht bis zum Ausgang des weiteren Prozesses. Dieser wird ausschlaggebend sein, ob Musliminnen mit Kopftuch als Lehrerin in Berlin arbeiten dürfen.

Die rechtsextreme NPD reichte dem ZDF zur Europawahl einen ausländerverachtenden Wahlspot ein. Der ZDF darf die Aussendung nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun ablehnen.

Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Nein, sagt der Freistaat. Doch, sagt eine islamische Religionsgemeinschaft. Jetzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

Das Berliner Neutralitätsgesetz soll vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt überprüft werden. Die Berliner Bildungsverwaltung möchte eine Grundsatzentscheidung.

Das private Glück eines Mediziners nach einer Scheidung könnte den Sonderstatus der Kirchen als Arbeitgeber weiter verändern. Es geht um seine Kündigung nach dem zweiten Ja-Wort. Das Bundesarbeitsgericht steht vor einer heiklen Entscheidung.

Das Bundesarbeitsgericht fällte heute im Falle einer muslimischen Verkäuferin mit Kopftuch kein Urteil, bezüglich eines vom Arbeitgeber auferlegten Kopftuchverbotes. Der Fall wurde an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.

Immer wieder beschäftigt das Kopftuch die Gerichte. Meist geht es um Lehrerinnen und die Neutralität im Staatsdienst. Aber darf auch eine Firma ihren muslimischen Verkäuferinnen das Kopftuch verbieten?

Vier Monate vor der Kommunalwahl hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahlprogramm aufgestellt. Dem Parteitag in Lübtheen lagen zwei Entwürfe vor – eines mit radikaleren Formulierungen und ein Gemäßigteres.