Bundesverwaltungsgericht

Kopftuchverbot war rechtswidrig: Muslimin gewinnt Rechtsstreit

Das bayerische Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen war rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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2020
Moscheeanschlag
Symbolbild: Gerichtssaal © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Für ein Kopftuchverbot gegenüber Rechtsreferendarinnen in Bayern gab es bis April 2018 keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag fest und gab einer muslimischen Klägerin recht, die 2014 zum juristischen Vorbereitungsdienst mit der Auflage zugelassen worden war, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung kein Kopftuch zu tragen. Dagegen hatte sie geklagt, nachdem sie deshalb einmal im Zuschauerraum statt am Richtertisch Platz nehmen musste.

Die Leipziger Richter hingegen erklärten, die Klage sei zulässig und hoben das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf. Zu Begründung führten sie an, dass „die ‚Kopftuch-Auflage‘ einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt, der sich typischerweise zu kurzfristig erledigt, um Hauptsacherechtsschutz zu erlangen“.

Da die Klägerin nur wenige Monate in der Zivil- und der Strafrechtsstation war, in der die Auflage praktische Anwendung fand, hätte sie gar nicht innerhalb dieser kurzen Zeit Rechtsschutz erlangen können. Aufgrund dessen habe sie auch noch nachträglich ein Klagerecht gehabt.

„Urteil stärkt mein Vertrauen in die Justiz“

„Das Urteil bestätigt, dass mich die Verwehrung praktischer Ausbildungsinhalte im Referendariat tiefgreifend in meinen Grundrechten verletzt hat. Es ist eine große Erleichterung für mich und stärkt auch mein Vertrauen in die Justiz. Niemand muss sich in einem Rechtsstaat eine solche Diskriminierung gefallen lassen, erklärte die Juristin Aqilah S., wie sie in Medienberichten zitiert wird.

Die Klägerin hatte zunächst in erster Instanz 2016 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg Recht bekommen. Dagegen legte die Landesregierung mit Erfolg Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser hob das Urteil 2018 mit der Begründung auf, die Klage sei unzulässig, weil es kein berechtigtes Interesse gebe, die Rechtswidrigkeit des Kopftuchverbots im vorliegenden Fall festzustellen, da die Klägerin die entsprechende Strafrechtsstationen ihrer Ausbildung, für die die Auflage galt, inzwischen beendet hatte.

Geltendes Kopftuchverbot bleibt weiterhin bestehen

Gleichwohl hat das Urteil keinen Einfluss auf die gegenwärtige Rechtslage. Seit April 2018 hat der Freistaat Bayern seinen Richtern und Staatsanwälten auch gesetzlich verboten, religiös motivierte Kleidungsstücke zu tragen, da diese Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen könnten. Dies gilt auch für Auszubildende im Justizdienst, wenn sie öffentlich Justiz und Staat repräsentieren. Dass diese Regelung zulässig ist, hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Februar festgestellt.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) verwies auf die 2018 geschlossene Rechtslücke im Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes und erklärte: „Es wird in Bayern daher auch künftig keine Rechtsreferendarinnen geben, die auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.“ (KNA, iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Eine Frau ohne Kopftuch ist jedenfalls nicht neutraler als eine Frau mit Kopftuch. Alle Kopftuchverbote müssen ohne jegliche Ausnahme abgeschafft werden. Da haben unbelehrbare Kopftuchfeinde das Nachsehen.
12.11.20
16:05
Ute Fabel sagt:
Das Verfahren wurde offenbar auf Basis der Rechtslage von 2016 geführt, als Bayern gegenüber ideologisch motiviertem, sturem Bekleidungsdogmatismus und mangelndem Respekt vor dem staatlichen Neutralitätsgebot noch nicht hinreichend legistisch gerüstet war. Die Regelungslücke wurde 2018 geschlossen. Das Ergebnis dieses Verfahrens von rein rechtshistorischer Bedeutung kurz zusammengefasst: 2016 war das es rechtswidrig, das Kopftuch zu untersagen, 2020 ist es nun rechtmäßig.
12.11.20
17:55
Johannes Disch sagt:
Auch dieses Urteil ist folgerichtig. 2014 war die Rechtslage in Bayern eine andere als heute. Die damals vorhandene Rechtslücke wurde vom Freistaat Bayern 2018 geschlossen.
13.11.20
8:08