Islamiq

Die Neuregelung der Verleihung von Körperschaften in Nordrhein-Westfalen trifft auf ein geteiltes Echo bei muslimischen Spitzenvertretern der Religionsgemeinschaften. Manche äußern Sorge vor einer Ungleichbehandlung.

Nordrhein-Westfalen will die Verleihung von Körperschaftsrechten erschweren. Besonders muslimische Religionsgemeinschaften dürften es dann schwerer haben, als Körperschaft anerkannt zu werden. Kirchen und Jüdische Gemeinden sind vom neuen Gesetz nicht betroffen.

Islamfeindliche Parteien erlebten am Sonntag bei den Kommunalwahlen in München ein Desaster. Besonders die Partei „Die Freheit“ vom islamfeindlichen Prediger Michael Stürzenberger erlebte eine herbe Niederlage. Zuvor hatten Muslime vor der Wahl zu einem deutlichen Zeichen gegen Rechts aufgerufen.

In drei Städten in Nordrhein-Westfalen soll bald das Ausstiegs- und Präventionsprogramm gegen gewaltbereite und politische Salafisten, Projekt „Wegweiser“, starten. Die größten muslimischen Organisationen machen jedoch nicht mit. Der Staat sucht sich kleinere Partner vor Ort.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich mit den muslimischen Religionsgemeinschaften für ein Dialoggespräch treffen. Das Thema Staatsvertrag werde noch nicht behandelt. Das sorgt für Verwirrung. Unverständnis gibt es aber auch an anderer Stelle.

Der Jüdische Weltkongress fordert die Vereinten Nationen auf, das Schächtverbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit zu verurteilen. Auch in Deutschland ist das Schächten nach islamischen und jüdischen Vorschriften verboten. Muslime kritisieren ebenfalls diese Regelung.

Eine Sonderauswertung der Landesregierung NRW legt offen, dass seit 2010 mindestens 44 Übergriffe auf muslimische Einrichtungen stattgefunden haben. In nur drei Fällen kam es zu einer Verurteilung der Täter. Die Landesregierung sieht keinen Grund zum Überdenken ihrer Erfassungssysteme.

Vor den bevorstehenden Kommunalwahlen in München warnen muslimische Organisationen vor einem Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Die Münchner werden zu einem deutlichen Zeichen gegen Rechtsextremisten aufgerufen.

Die Krimtataren, eine zu den Turkvölkern gehörende muslimische Minderheit, fordern von der Türkei ein stärkeres Engagement in der Krim-Krise zwischen Ukraine und Russland. Erdoğan bekräftigte unterdessen im Gespräch mit Angela Merkel den Willen, vermitteln zu wollen.

Nach der Abschaffung der 3%-Hürde bei den Europawahlen ist der Kampf gegen den Euro bei der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Hintergrund gerückt. Das „christlich-konservative“ Profil wird geschärft. Steigt damit auch die Islamfeindlichkeit?