Islamiq

Einschränken der Ein- und Ausreise von gewaltbereiten Extremisten, neue Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und eine stärkere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten fordern die Innenminister von Bund und Ländern.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen einen laizistischen Staat ausgesprochen. Der Landesvater bekräftigte, dass sich Religionen in einer Gesellschaft entfalten können sollten. Das Gespräch führte Michael Jacquemain.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion benennt die Bundesregierung erstmals ein Phänomen des „Anti-Islam-Extremismus“. Trotzdem werden offen Hass verbreitende Blogs weiterhin nicht als extremistisch eingestuft.

Das neue Buch „Ganz oben, Ganz unten“ von Altbundespräsident Christian Wulff arbeitet den Skandal auf, der zum Rücktritt führte. Scharfe Kritik und Vorwürfe übte Wulff vor allem in Richtung der Medien.

Deutschland hat ein neues Rekordhoch beim Export von Rüstungsgütern an Länder außerhalb der EU oder Nato erreicht. Dies geht aus dem neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor. Zuvor hatte es scharfe Kritik an Exporten in Länder mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis gegeben.

Die Grünen wollen die Hürden zur Umwandlung einer Bekenntnisschule auf dem Land senken. Dies kündigte der Landeschef Sven Lehmann an. Hintergrund: Die Bekenntnisschulen bilden heute oft nicht mehr die demografischen Verhältnisse ab.

Hannelore Kraft hat die Opfer des NSU-Terrors um Vergebung gebeten. Man sei „unentschuldbar blind gewesen“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin. Ein NSU-Untersuchungsausschuss soll jetzt die Vorfälle, auch um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße, aufklären.

Hat die CDU erneut ein Problem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Partei? Ein sächsischer CDU-Politiker bezeichnete die Rede von Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes als „unerträglich“ und sprach von Kermani als einem „Iraner“.

Die rechtsextreme Front National hat fast jede vierte Stimme in Frankreich erhalten. Die Konservativen im Europaparlament bleiben stärkste Fraktion im Europaparlament.

Die CDU bleibt stärkste Kraft in Deutschland. SPD und AfD haben deutlich zugelegt. Die CSU und FDP stark an der Wählergunst verloren. Die Europawahl 2014 ist in Deutschland gelaufen. Jetzt wartet man gespannt auf die Endergebnisse.