Islamiq

Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.

Die israelische und palästinensische Seite haben sich nach siebenwöchigem Krieg auf eine langfristige Waffenruhe geeinigt. Auch eine teilweise Aufhebung der Gaza-Blockade wurde vereinbart. Der Krieg kostete mehr als zweitausend Zivilisten das Leben.

Die Linke im Bundestag hat ihre Forderung nach einem Verbot der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erneuert. Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung, die vor allem auf sozialen Netzwerken eine stärkere Propagandabewegung ausgemacht hat.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat heute die Berliner Mevlana-Moschee besucht. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister erklärte, er wolle ein Zeichen der Solidarität mit Muslimen setzen. Die Mevlana-Moschee ist vermutlich Opfer eines Anschlags geworden.

Der Thüringer Landtag hat heute den Opfern der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gedacht. Opferangehörige saßen im Plenum und verfolgten mit, wie in der Sondersitzung Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses bewertet wurden.

Massives Versagen in der Zusammenarbeit, aber auch gezielte Vereitelung von Ermittlungen. Das wirft der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag den Behörden vor. Viele Fragen bleiben ungeklärt.

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist in Deutschland gar nicht verboten. Dies zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Ulla Jelpke. Jelpke fordert ein Verbot, um weitere Rekrutierungen von Jugendlichen zu verhindern.

Sie hatte sich über zu viele Kopftuchträgerinnen in der Dortmunder Nordstadt beschwert. Jetzt droht der CDU-Politikerin Gerda Horitzky das politische Aus. Die Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung unterstützen die Absetzung Horitzkys.

Weil Extremisten in Herford auf Jesiden losgegangen sind, diskutiert die Politik in Deutschland über eine Verschärfung des Ausländerrechts. Während die CDU Handlungsbedarf sieht, wirft die Opposition der Partei Stimmungsmache vor. Befürwortet wird hingegen bessere Prävention.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat es geschafft. Am Wochenende hat ihn das türkische Volk zum Präsidenten gewählt. Der Wahlsieg löste auch unter deutschen Politikern verschiedene Reaktionen aus.