Islamiq

Aus Protest gegen die Gaza-Politik der britischen Regierung hat Baroness Warsi ihr Amt als Staatsministerin im Außenministerium aufgegeben. In ihrem Rücktrittsgesuch kritisiert sie zudem Waffenlieferungen an Israel.

Palästinas Botschafterin in Berlin, Kholoud Daibes, hat vor einer Überlagerung der Debatte um Israels Vorgehen in Gaza durch Diskussion um Antisemitismus gewarnt. Zugleich wies Daibes den Vorwurf zurück, in palästinensischen Gemeinden herrsche Feindseligkeit gegenüber Juden.

Die Grünen wollen die Absetzung von Gerda Horitzky (CDU) als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt erreichen. In einem Leserbrief hatte sich Horitzky über zu viele „Kopftuchträgerinnen“ beschwert. An Rücktritt denkt sie nicht. Sie habe die „volle Rückendung“ der CDU-Mitgliederversammlung.

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag wirft der CDU und dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, Hetze und Stimmungsmache gegen Muslime vor. Tipi hatte ein Burkaverbot nach französischem Vorbild gefordert und bezeichnete Burkaträgerinnen als „wandelndes mobiles Stoffgefängnis“.

Nach Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Anfeindungen gegenüber türkischen Juden hat die türkische Regierung diese in Schutz genommen. Juden in der Türkei seien keine Gäste, sondern gleichberechtigte Staatsbürger, wurde betont.

Als Zeichen der Solidarität mit Syrien-Flüchtlingen wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an einem Iftar-Essen einer Flüchtlingsfamilie teilnehmen. Der Außenminister sagte, es sei eine zusätzliche tragische Belastung im Ramadan, dass inzwischen Millionen syrische Familien durch den Krieg auseinander gerissen wurden.

Auf einer Veranstaltung in Hamburg hat die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoğuz (SPD), vor einer pauschalen Ausgrenzung von Frauen mit Kopftuch gewarnt. Eine indirekte Antwort der Ministerin gegenüber den jüngsten Äußerungen einer Lokalpolitikerin der CDU in Dortmund?

Für ihre islamfeindlichen Ressentiments muss die Nordstadt-Politikerin Gerda Horitzky (CDU) keine personellen Konsequenzen fürchten. Sie hatte sich in einem Leserbrief über zu viele Kopftuchträgerinnen beschwert und die Kündigung einer Muslimin durch ein Krankenhaus begrüßt.

Welche Auswirkungen hat der im Jahr 2012 unterzeichnete Hamburger Staatsvertrag auf die Hamburger Schulen? Dies wollten zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wissen. Die Antwort des Senats gibt einen interessanten Einblick.

Auf einer Veranstaltung des Bildungswerks Kreuzberg hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) das allabendliche Fastenbrechen der Muslime während des Monats Ramadan gewürdigt. Das gemeinsame Feiern sei eine gute Gelegenheit für das Kennenlernen und den Austausch zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen.