Der Streit um den Halbmond, den ein muslimischer Kandidat der NRW-CDU für die Kommunalwahlen in Neuss im CDU-Logo platziert hat, geht weiter. Ein CDU-Politiker spricht von einer „Islamisierung der CDU“ und wirft dem Parteichef sogar vor in der Sache zu lügen. Spaltet sich die NRW-CDU? Von Johannes Nitschmann
Baden-Württemberg will den islamischen Religionsunterricht an Schulen weiter ausbauen – ohne die Religionsgemeinschaften einzubinden. Entsprechende Pläne gab Kultusminister Andreas Stoch (SPD) bekannt. Und der neue Bildungsplan für Baden-Württemberg soll sich an den Werten der „christlich-abendländischen“ Kultur orientieren.
Weil sich Christdemokraten von einem „islamischen“ Halbmond auf einem CDU-Logo gestört fühlen, wird ein Lokalpolitiker aus den eigenen Reihen scharf angegriffen. So scharf, dass eine Entschuldigung mittlerweile angebracht erscheint.
Ein Münchener AfD-Stadtrat steht in Verbindung mit islamfeindlichen Gruppierungen. Der Stadtrat selbst postulierte auf seinem Blog islamfeindliche Kommentare. Konsequenzen will die Parteispitze dennoch nicht ziehen.
Bei seinem Staatsbesuch in die Türkei soll Bundespräsident Joachim Gauck auch das Thema Religionsfreiheit ansprechen. Dies fordert der Grünenpolitiker Volker Beck und wirft der Türkei Mängel bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vor.
Die baden-württembergische Landesregierung sieht im Avicenna-Studienwerk ein Zeichen für „Pluralität in unserer Gesellschaft“. Außerdem erhöhe das Studienwerk für muslimische Studierende und Promovierende die Chancengerechtigkeit. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Land Baden-Württemberg keinen Ethikunterricht für Grundschüler anbieten muss, hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für einen „Ethikunterricht für Alle“ ausgesprochen.
Neue Zahlen bestätigen: Deutschland ist im internationalen Vergleich bei Militärausgaben ein wichtiger Akteur. Die Opposition übt scharfe Kritik und fordert Abrüstung. Der Kurs der Bundesregierung bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wird gerichtlich angegriffen.
Die Bundesministerien planen laut Integrationsministerin Aydan Özoğuz die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Damit soll der Diskriminierung von Bewerbern aufgrund ihres Namens oder Geschlechts ein Riegel vorgeschoben werden. Özoğuz spricht sich auch für ein kommunales Wahlrecht für Alle aus.
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