Islamiq

Islamwissenschaftler Bülent Uçar vergleicht die AFD mit Salafisten, da beide Gruppierungen den Islam als nicht demokratietauglich ansehen. Die Rhetorik sei sehr ähnlich.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan spricht sich für die Einführung einer muslimischen „Kirchensteuer“ aus. So möchte man die Finanzierung der Imame aus dem Ausland eindämmen.

Die AfD kündigte an, mehr islamkritische Elemente in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Muslime und politische Parteien zeigen sich empört darüber.

Der Vorsitzende der Inneministerkonferenz, Bouillon, hat sich für mehr muslimische Fachkräfte im Verfassungsschutz ausgesprochen. So könne man den Terrorismus effektiver bekämpfen.

Führende AfD-Politiker sprechen sich für einen starken isamfeindlichen Kurs aus. In zwei Wochen wird das erste Parteiprogramm beschlossen, darin wird unter anderem das Verbot der Beschneidung gefordert.

Schritt für Schritt hat Niedersachsen in den vergangenen Jahren Abmachungen mit den Muslimen getroffen, etwa zum Islamunterricht oder Friedhöfen und Seelsorge. An dem Vertragswerk, der die Kooperation würdigen soll, fordert die Opposition nun Nachbesserungen.

Die CSU fordert ein deutsches Islamgesetz und möchte unter anderem die Deutschpflicht an Moscheen durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz weisen die Forderung entschieden zurück.

Der Generalsekretär der CSU fordert ein deutsches Islam-Gesetz. Europa müsse seinen eigenen Islam kultivieren. Muslime sehen die Forderung kritisch und rufen Scheuer zur Besonnenheit auf.

Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will eine neue deutsche Leitkultur entwickeln. Dazu gehöre essenziell, dass die verschiedenen Religionen einander respektieren und tolerieren. Damit das gelingt, sollen Religionsgemeinschaften von der Politik ernstgenommen und als Partner wahrgenommen werden.

Die niederbayrische AfD hat einen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm geschrieben. Dadrin steht unter anderem geschrieben, dass der Islam die Weltherrschaft an sich reißen wollen würde und der Bau von Moscheen verboten werden sollte.