Islamiq

Lebenslange Haft für den Mörder von Walter Lübcke und dennoch ein bitterer Nachgeschmack bei allen Prozessbeteiligten nach dem Prozess: Anklage, Verteidigung und Nebenklage legten Revision ein. Am Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof damit.

Seit mehr als einem Jahr wurde der Fall Franco A. verhandelt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Es hielt den Terrorverdacht für begründet – und bescheinigte ihm eine rechtsextremistische Gesinnung.

In NRW ist das Tragen eines Kopftuchs für Richterinnen und andere Justizbeschäftigte verboten. Eine Muslimin klagte gegen das Verbot. Ihre Klage wurde abgewiesen.

Werteunterricht, kein Religionsunterricht – das soll der Islamische Unterricht sein. Nun musste Bayerns höchstes Gericht entscheiden.

Mehrere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden werden gerichtlich verurteilt. Es geht um körperliche Gewalt gegen ausländische Gefangene.

In Bayern wird der „Islamische Unterricht“ als reguläres Wahlpflichtfach angeboten. Die AfD will das nicht und klagt erneut.

Den Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hat die DITIB gewonnen. Die Aussetzung des Unterrichts war auch laut dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel nicht rechtskonform.

Über Jahre wurde die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. zu Unrecht in ihrer Arbeit behindert. Zu diesem Ergebnis kam nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am 28. Juli mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, ist die Verurteilung des rechtsextremen Attentäters von Halle zur Höchststrafe insgesamt rechtskräftig.