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2016

Neujahrsbotschaften der islamischen Religionsgemeinschaften

Heute ist der letzte Tag des Jahres 2016. Vertreter islamischer Religionsgemeinschaften verfassten anlässlich des neuen Jahres eine Botschaft. Die Hoffnung auf ein besonnenes, neues Jahr stand bei allen im Vordergrund.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

2016

Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik und ruft zu Solidarität auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Zugleich rief sie am Samstag in ihrer Neujahrsansprache zu Zusammenhalt in der Gesellschaft und zu Solidarität in Europa auf.

Symbolbild: Aufmärsche, Pegida-Demonstration © strassenstriche.net auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Ausländerfeindlichkeit

Hässliche Minderheit zieht Sachsen in den Dreck

Sachsen steht am Pranger. Ausländerfeindliche Gewalt und rechte Populisten haben das Image des Landes ramponiert. Ministerpräsident Tillich sieht den Ruf von einer Minderheit in den Dreck gezogen.

Berlin

Entlasteter Verdächtiger beschuldigt Polizei

Nach dem Anschlag in Berlin wurde der Pakistaner Naveed B. von der Polizei als Verdächtiger verhaftet. Jetzt wirft er den Beamten Misshandlung vor.

FREITAGSPREDIGTEN, 30.12.2016

Muslimisches Leben, Rückblick, Nafs-i Emmâre

Die Hutba (Freitagspredigt) wird beim wöchentlichen Freitagsgebet der Muslime gehalten und behandelt sowohl religiöse, als auch gesellschaftliche Themen. Jede Woche liefert IslamiQ einen Überblick.

Sefer Ahmedoğlu

„Ich kam für drei Monate und blieb 38 Jahre“

Mit Sefer Ahmedoğlu ist am 22.12.2016 ein Pionier des Islams in Deutschland gestorben. Er war ein Mann der ersten Stunde und hat große Dienste für die Muslime in Europa geleistet. Rahime Söylemez traf ihn und führte eines der letzten Interviews mit ihm.

CSU-Papiere

Kopftuchverbot in allen Gerichtssälen

In den ersten CSU-Papieren, die vor der Klausur im Januar bekannt werden, dreht sich alles ausschließlich um Sicherheit, Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration. Nun kämpft die CSU auch für ein bundesweites Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen.

Niederlande

Versuchte Brandstiftung an Moschee-Komplex

In Culemborg setzen Unbekannte eine im Bau befindliche Moschee in Brand. Die niederländische Polizei ermittelt wegen versuchter Brandstiftung.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU)

Schulen und Kitas sollen Schweinefleisch anbieten

Der Bundesernährungsminister spricht sich für das Angebot von Schweinefleisch an allen Schulen und Kitas aus. Man dürfe aus Bequemlichkeits- und Kostengründen die Auswahl von Speisen nicht einschränken.

Generalverdacht

„Alle Religionen haben ihr Gewaltpotenzial“

Islamwissenschaftler Prof. Mathias Rohe befürwortet einen Generalverdacht gegen Muslime nicht, denn im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sei nur ein kleiner Anteil gewalttätig.