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Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.

Ein Unbekannter soll am Samstagabend am S-Bahnhof Berlin-Friedrichshagen einen Mann und dessen Mutter tätlich angegriffen und rassistisch beleidigt haben. Die Polizei ermittelt.

Oberlandesgericht Koblenz
Prozess um tödlichen rassistischen Brandanschlag in Saarlouis
Genau 32 Jahre nach dem tödlichen rassistischen Brand eines Asylbewerberheims in Saarlouis neigt sich der Prozess gegen den Täter dem Ende zu. Nun geht es darum, ob nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.

Rechtsextremismus
U-Ausschuss zu Hanau will vor Wahlen nochmal tagen
Im Januar tritt ein neuer Landtag zusammen. Die parlamentarische Aufarbeitung des Attentats von Hanau endet wohl erst kurz zuvor.

Sonntagnacht wurde die DITIB Moschee in Regensburg Opfer eines Angriffs. Es wurden von Unbekannten die Scheiben der Moschee eingeschlagen und das Mobiliar beschädigt. Die Polizei ermittelt.

Jugendministerium
Interesse an politischer Beteiligung bei Jugendlichen gesunken
Die Bereitschaft der Jugendlichen in Deutschland, sich politisch zu engagieren, ist im vergleich zu vorherigen Erhebungen deutlich gesunken.

Die vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD feiert Erfolge bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen im Osten. Nun könnte sie dort bald auch einen Oberbürgermeister stellen. Sind das Vorboten für die Kommunalwahlen 2024 im Südwesten?

In Bremerhaven wird eine Muslimin im Bus rassistisch beleidigt und geschlagen. Auch hat man versucht ihr Kopftuch herunterzureißen. Die Polizei ermittelt.

In Köln feierte der VIKZ ihr 50-jähriges Jubiläum. Eingeladen waren auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere Politiker. Sie betonten die Verankerung des Islams in Deutschland.













