Die Berliner SPD will antipalästinensische Diskriminierung gesondert erfassen und das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza stärker berücksichtigen.

Die Berliner SPD setzt sich in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken für eine stärkere politische und gesellschaftliche Berücksichtigung palästinensischer Perspektiven ein. Geplant sind unter anderem eine gesonderte Erfassung antipalästinensischer Diskriminierung, ein Gedenkkonzept für die zivilen Opfer im Gazastreifen sowie ein beratendes Gremium für den Berliner Senat.
Konkret soll die Berliner Landesantidiskriminierungsstelle künftig gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Beratungsorganisationen Fälle antipalästinensischer Diskriminierung dokumentieren. Damit soll eine eigenständige Kategorie geschaffen werden, die Benachteiligungen aufgrund palästinensischer Herkunft, Identität oder Familiengeschichte sichtbar macht. Dazu zählen beispielsweise pauschale Verdächtigungen, Palästinenserinnen und Palästinenser würden Terrorismus unterstützen oder antisemitische Einstellungen vertreten.
Auch die Erinnerung an das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen soll stärker institutionalisiert werden. Ebenso sollen die Erfahrungen von Menschen in Berlin einbezogen werden, deren Angehörige und Familien von dem Genozid in Gaza betroffen sind.
Vorgesehen sind zudem psychosoziale Beratungsangebote für Palästinenser, Dialogprojekte und gemeinsam mit Betroffenen entwickelte Gedenkformate, die ab 2027 beginnen könnten. Darüber hinaus steht eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune im Westjordanland zur Diskussion. Bislang unterhält Berlin eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv.
Während die Linke die Förderung von Projekten gegen antipalästinensische Diskriminierung bereits in ihrem Wahlprogramm verankert hat, gibt es bei den Grünen offenbar Vorbehalte. Insbesondere beim geplanten Gedenktag und dem beratenden Gremium für den Senat bestehen unterschiedliche Vorstellungen. SPD und Linke sprechen sich für einen interdisziplinär und multiperspektivisch besetzten Beirat aus.
Umstritten ist insbesondere der Begriff „antipalästinensischer Rassismus“. In einer vom Berliner Senat geförderten Handreichung des Vereins Democ aus dem Jahr 2024 wird das entsprechende Narrativ im Zusammenhang mit israelbezogenem Antisemitismus behandelt. Die Broschüre warnt davor, dass der Begriff auch dazu verwendet werden könne, Antisemitismusvorwürfe zu delegitimieren. Kritiker sehen darin die Gefahr einer Vermischung von legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik und antisemitischen Positionen.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, inwiefern die tatsächlichen Diskriminierungserfahrungen von Palästinenserinnen und Palästinensern dadurch ausreichend berücksichtigt werden. Gerade pauschale Terrorismusverdächtigungen, die Gleichsetzung palästinensischer Identität mit Hamas oder die Unterstellung antisemitischer Einstellungen aufgrund von Solidaritätsbekundungen können gesellschaftliche Ausgrenzung verstärken.
Der Vorstoß stößt allerdings auch innerhalb der Berliner SPD auf Widerspruch. Der noch amtierende Neuköllner Bezirksbürgermeister und frühere SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel kritisierte die Pläne auf der Plattform X. Sollte der Bericht zutreffen, habe sich die Berliner SPD als ernsthafte Partnerin im Kampf gegen Antisemitismus disqualifiziert, schrieb er.