Islamiq
Nach der Parlamentswahl in Israel verfehlen bislang beide Lager eine Regierungsmehrheit. Arabische Parteien könnten bei der Suche nach einer neuen Regierung entscheidend werden.
Nach der Parlamentswahl in Israel ist der Ausgang der Regierungsbildung offen. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt zwar vorn, doch sein rechtsreligiöses Lager verfehlt nach Auszählung eines Großteils der Stimmen die erforderliche Mehrheit. Auch das Lager seines Rivalen Gadi Eisenkot kommt bislang nicht auf die nötigen 61 Sitze im 120-köpfigen Parlament.
Damit rücken arabische Parteien in eine mögliche Schlüsselrolle. Die islamisch-konservative Raam-Partei und die Vereinte Liste kommen nach bisherigen Ergebnissen zusammen auf 19 Sitze. Sie könnten eine Regierungsbildung unterstützen, sofern sich im Oppositionslager genügend Parteien zu einer Zusammenarbeit bereit erklären.
Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Jussef Dschabarin, bezeichnete die Unterstützung für arabische Parteien als historisch. Das Bündnis sei bereit, den Weg für die Ablösung der Regierung Netanjahus und ihrer rechtsextremen Koalitionspartner zu ebnen. Auch Raam-Vorsitzender Mansur Abbas signalisierte Bereitschaft, mit der Opposition über eine Mehrheit zu verhandeln.
Eine Zusammenarbeit ist allerdings keineswegs sicher. Mehrere Parteien aus Eisenkots Lager lehnen eine Regierung mit arabischen Parteien ab. Netanjahu sprach sich ebenfalls gegen eine Regierung aus, die auf deren Unterstützung angewiesen wäre. Arabische Parteien wurden von rechten jüdischen Parteien bislang weitgehend ausgegrenzt. Teile der jüdischen Bevölkerung betrachten sie wegen ihrer Verbindungen zur palästinensischen Bevölkerung mit Misstrauen.
Nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse soll Präsident Izchak Herzog einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, dem er dafür die besten Chancen einräumt. Scheitern die Verhandlungen, könnte eine Übergangsregierung im Amt bleiben und eine weitere Wahl nötig werden. Israel erlebte zwischen 2019 und 2022 bereits fünf Parlamentswahlen.
Für die Region ist der Wahlausgang von Bedeutung. Die künftige Regierung muss unter anderem über den Umgang mit dem Gaza-Genozid und die Sicherheitslage entscheiden. Eine politische Blockade könnte Entscheidungen erschweren.
Zugleich zeigt das Ergebnis, wie tief die israelische Gesellschaft gespalten ist. Neben Sicherheitsfragen prägten auch der umstrittene Justizumbau, die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer und Netanjahus Verantwortung für vom 7. Oktober 2023 den Wahlkampf. (dpa, iQ)
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