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AfD-Politiker Rausch ist erstmals Landtagspräsident – trotz des rechtsextremistischen Landesverbands.
Erstmals in Deutschland steht ein Politiker der AfD an der Spitze eines Landesparlaments. Der 35-jährige Tobias Rausch wurde im ersten Wahlgang zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. 48 der 82 abgegebenen Stimmen entfielen auf den AfD-Politiker. Damit übernimmt ein Vertreter einer Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, eines der wichtigsten parlamentarischen Ämter des Landes.
Rausch ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär des AfD-Landesverbands. Dass er die notwendige Mehrheit bereits im ersten Wahlgang erreichte, ist auch deshalb bemerkenswert, weil die AfD selbst keine ausreichende Zahl an Mandaten besitzt. Neun Stimmen erhielt Rausch offenbar aus anderen Fraktionen. Das BSW hatte seine Unterstützung für den AfD-Kandidaten bereits vor der Wahl öffentlich angekündigt.
Besonders brisant ist die Rolle der CDU. Ihr Fraktionsvorstand hatte den 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten. Tatsächlich gab es jedoch lediglich fünf Enthaltungen. Da die Wahl geheim war, bleibt offen, wie die übrigen CDU-Abgeordneten abgestimmt haben. Fest steht: Für Rausch müssen neben den Stimmen der AfD und des BSW weitere Stimmen aus dem demokratischen Parteienspektrum hinzugekommen sein. SPD, Grüne und Linke hatten seine Wahl abgelehnt.
Damit stellt sich auch die Frage, wie konsequent die sogenannte Brandmauer zur AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich funktioniert. Die CDU betont regelmäßig ihre Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten blieb jedoch unklar, ob alle CDU-Abgeordneten dieser politischen Linie gefolgt sind.
Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird seit 2023 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde sieht in der politischen Ausrichtung des Verbands unter anderem Verstöße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Rassistische Positionen und die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Identität gehören nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zur politischen Prägung des Landesverbands.
Dass nun ausgerechnet ein führender Funktionär dieses Landesverbands das höchste Amt des Landtags übernimmt, verleiht der Wahl eine besondere politische Bedeutung. Das Amt des Landtagspräsidenten ist zwar formal überparteilich, der Präsident verfügt jedoch über erhebliche Befugnisse. Er leitet die Plenarsitzungen, kann Ordnungsmaßnahmen verhängen und besitzt als Hausherr des Parlaments weitreichende Befugnisse. Zudem verfügt er über die Personalhoheit innerhalb der Landtagsverwaltung.
Rausch selbst versuchte in seiner Antrittsrede, Zweifel an seiner Fähigkeit zur überparteilichen Amtsführung zurückzuweisen. Er werde nicht als Präsident einer Fraktion, sondern als Präsident des gesamten Landtags agieren. Die Aussage steht nun vor dem Hintergrund seiner bisherigen Führungsfunktion in einer Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Auch Rausch persönlich war zuletzt Gegenstand politischer Kritik. Anfang des Jahres gehörte er zu mehreren AfD-Politikern, gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere seiner Geschwister waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, an deren Einstellung nicht beteiligt gewesen zu sein.
Die Wahl zeigt zugleich, wie weit die AfD inzwischen parlamentarisch vorgedrungen ist. Bei der Landtagswahl am 6. September wurde sie mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Eine Koalition mit der AfD schließen die übrigen Parteien bislang aus.
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