Islamiq

Das Zentrale Wahlkomitee in Israel hat gut einen Monat vor der Parlamentswahl die arabischen Parteien ausgeschlossen, nicht jedoch die rechtsextreme jüdische Partei Ozma Jehudit. Das Gremium habe einen Antrag abgelehnt, die Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen, berichtete der Kan-Sender.

Am Mittwoch hatte das Komitee mit 18 zu 5 Stimmen gegen die von Mansur Abbas geführte Raam sowie gegen die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad gestimmt. Auch einzelne Abgeordnete wurden ausgeschlossen. Der Vorwurf in Anträgen gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Vereinigte Liste verurteilte die Entscheidung als „politisch, rassistisch und anti-demokratisch“.

Die Entscheidungen über die Wahllisten sind noch nicht endgültig und können vor dem Höchsten Gericht angefochten werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht sie wieder aufhebt.

Laut Meinungsumfragen können bei der wegweisenden Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte dabei die Rolle des Königsmachers zufallen.

Netanjahu stellt arabische Parteien infrage

Netanjahu und seine politischen Verbündeten haben wiederholt die Beteiligung arabischer Parteien an politischen Bündnissen in Israel infrage gestellt. Auch Teile der jüdischen Opposition schließen eine Koalition mit arabischen Parteien aus.

Die Ablehnung wird unter anderem mit Sicherheitsbedenken und dem Vorwurf begründet, einzelne arabische Abgeordnete distanzierten sich nicht ausreichend von palästinensischen Organisationen. Zudem verweisen Kritiker auf die Ablehnung der Definition Israels als jüdischen Staat durch einzelne arabische Parteien, die diese als diskriminierend gegenüber der arabischen Minderheit ansehen. (dpa, iQ)