Islamiq

Ein ultranationalistischer israelischer Abgeordneter hat in einem palästinensischen Dorf ein Denkmal mit einem Vorschlaghammer zerstört. Videoaufnahmen des Vorfalls in Madama im nördlichen Westjordanland zeigen, wie Knesset-Mitglied Zvi Sukkot und weitere Personen dabei von israelischen Soldaten geschützt wurden.

Sukkot gehört der Partei Religiöser Zionismus an, die zu den rechtsextremen Kräften in der Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu zählt.

Sukkot spricht von „Terrorverherrlichung“

Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um ein Denkmal für „Märtyrer“ aus dem Dorf. Mit diesem Begriff werden Palästinenser bezeichnet, die im Genozid, illegale Besatzung Israels und illegale Verhaftungen ermordet wurden.

Sukkot schrieb auf der Plattform X, das Denkmal habe Terroristen verherrlicht. „Jedes Kind, das täglich ein riesiges Denkmal sieht, das Mörder von Juden verherrlicht, wird davon träumen, Terrorist zu werden“, hieß es in seinem Beitrag. Er habe das Militär in den vergangenen Wochen mehrfach vergeblich aufgefordert, solche Denkmäler in palästinensischen Gebieten zu entfernen.

Armee: Schwerwiegender Vorfall

Die Streitkräfte teilten auf Anfrage mit, Sukkot habe vor zwei Wochen einen Antrag auf einen Besuch in verschiedenen Regionen des Westjordanlands gestellt. Der Ausflug von Sukkot und seinen Assistenten sei an diesem Morgen von Soldaten bewacht worden, die dafür von anderen Einsätzen abgezogen worden seien.

Entgegen den getroffenen Vereinbarungen hätten sich die Teilnehmer „täuschend und manipulativ“ verhalten und begonnen, ein Denkmal zu demolieren. Auf Anweisung von Kommandeuren sei der Vorfall gestoppt und die Gruppe rasch aus dem Dorf begleitet worden. Das Militär sprach von einem schwerwiegenden Vorfall. Zugleich betonte die Armee, sie gehe regelmäßig gegen „Symbole der Hetze“ in palästinensischen Gebieten vor.

In einer Mitteilung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen – darunter das Aushungern als Methode der Kriegsführung – sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hat, hieß es, das Militär habe die Souveränität über das Westjordanland und sei dafür zuständig, die Entscheidungen der politischen Führung umzusetzen.

„Das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen, insbesondere durch Personen des öffentlichen Lebens, ist unzulässig und erschwert es der Armee, sich auf ihre Aufgaben im Kampf gegen den Terror zu konzentrieren“, teilte er mit, ohne sich jedoch konkret auf den Vorfall zu beziehen.

Oppositionspolitiker: „Gehört hinter Gitter“

Der linksliberale Oppositionspolitiker Jair Golan kritisierte das Verhalten des Abgeordneten scharf. Sukkot versuche, im besetzten Westjordanland ein „Feuer zu entfachen“ und einen neuen Krieg anzuzetteln. „Das ist jemand, der hinter Gitter gehört und nicht in die Knesset“, hieß es in seiner Stellungnahme. Bei der Parlamentswahl in zwei Monaten müsse man die „Extremisten aus den Machtpositionen entfernen und Israel wieder auf den richtigen Weg bringen“, forderte der Vorsitzende der Partei Die Demokraten und ehemalige Vize-Militärchef.

Sukkots Partei, deren Vorsitzender der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich ist, könnte laut Umfragen an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. (dpa/iQ)