Islamiq

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben islamische Religionsgemeinschaften ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen. Sowohl der Regionalverband Württemberg und Umgebung der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) als auch DITIB-Landesverband in Baden-Württemberg betonen die Bedeutung einer hohen Wahlbeteiligung für die demokratische Teilhabe von Musliminnen und Muslimen im Land.

Die IGMG ruft ihre Gemeindemitglieder ausdrücklich dazu auf, am Sonntag ihre Stimme abzugeben. Die Wahl habe unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag von Muslimen im Südwesten. „Wer seiner Stimme kein Gewicht gibt, überlässt anderen die Entscheidung über die eigene Lebensrealität“, heißt es in der Stellungnahme.

Wählerinnen und Wähler sollten ihre Entscheidung an konkreten politischen Fragen auszurichten. Dazu zählen unter anderem der Schutz muslimischer Gebetsstätten vor rechtsextremen und islamfeindlichen Angriffen, die strukturelle Gleichberechtigung im Bildungssystem etwa durch islamischen Religionsunterricht sowie Chancengleichheit für muslimische Frauen. Insbesondere der Zugang zu Berufen trotz Kopftuchs wird als Prüfstein für die Gleichberechtigung genannt.

Auch die DITIB in Baden-Württemberg ruft zur Wahlteilnahme auf. „Gerade in herausfordernden Zeiten ist eine breite Wahlbeteiligung Ausdruck eines lebendigen demokratischen Selbstverständnisses“, erklärte der Vorsitzende Erdinç Altuntaş. Wenn Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens ihre Stimme abgäben, unterstrichen sie damit ihre „selbstverständliche Zugehörigkeit und ihre Verantwortung für unser Land Deutschland“. Rassismus, Extremismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit gefährden den gesellschaftlichen Frieden und das gleichberechtigte Miteinander. Gerade deshalb ist eine hohe Wahlbeteiligung wichtig, so Altuntaş. Zum Schluss betone die DITIB, dass ihr Aufruf keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei darstelle.

Wenig Islam, viel Extremismus im Wahlprogramm

Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt, dass Fragen rund um Islam und Muslime zwar vorkommen, jedoch häufig im Kontext von Sicherheit und Extremismus diskutiert werden. Während einige Parteien den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts oder den interreligiösen Dialog betonen, steht bei anderen vor allem der Kampf gegen Islamismus oder den sogenannten politischen Islam im Mittelpunkt.

Beide islamischen Religionsgemeinschaften betonen, dass demokratische Teilhabe Verantwortung bedeutet. Wer wählen geht, trägt dazu bei, das gesellschaftliche Zusammenleben aktiv mitzugestalten.

AfD könnte 20-Prozent-Marke knacken

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Rekordergebnis in Westdeutschland erzielen. Auch wenn der Zuspruch zur AfD in Baden-Württemberg nicht so hoch ist wie im Osten, könnte die Partei die 20-Prozent-Marke knacken. In den jüngsten Umfragen pendelte der Wert um diese Marke.

Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD, die der Verfassungsschutz im Südwesten als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet, 19,8 Prozent der Zweitstimmen. Mehr als doppelt so viel wie 2021 und nur ein Prozentpunkt weniger als der bundesweite Wert. Gefragt nach der Stärke der AfD im Westen sagte Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der Uni Hamburg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Der Prozess der Transformation findet im Westen schleichender statt, als er im Osten stattgefunden hat, aber er ist eben spürbar.“ Umbrüche seien zu spüren: Geschäfte stünden leer, Busse führen nicht, Industrien seien abgewandert. (dpa, iQ)