Islamiq

Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) hat anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen. „Angesichts rechtsextremistischer Positionen zu Islam, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe ist Wegsehen keine Option“, erklärte IGMG-Generalsekretär Ali Mete in einer Pressemitteilung.

Für Musliminnen und Muslime sei die Wahl von besonderer Bedeutung, erklärte Mete. Rechtsextremisten sprächen dem Islam ausdrücklich die Zugehörigkeit zu Sachsen-Anhalt ab, wollten seine öffentliche Sichtbarkeit beschränken und wendeten sich gegen islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen.

„Das sind keine abstrakten Debatten über Religion“, sagte Mete. Es gehe um die Frage, ob Musliminnen und Muslime als selbstverständlicher Teil des Landes anerkannt und gleichbehandelt würden.

AfD will öffentlichen Einfluss des Islam begrenzen

Im Wahlprogramm der AfD heißt es, der Islam gehöre „weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt“. Die Partei begründet diese Position mit historischen und kulturellen Argumenten und beschreibt den Islam als politisch geprägte Religion, die mit dem bestehenden Staatsverständnis nicht vereinbar sei.

Die AfD erkennt in ihrem Programm zwar grundsätzlich die Religionsfreiheit an, kritisiert jedoch deren bisherige Auslegung und kündigt eine restriktivere Handhabung an. Zugleich will die Partei den öffentlichen Einfluss islamischer Religionspraxis begrenzen.

Zu den Forderungen gehören unter anderem Einschränkungen bei Moscheebauten und die Ablehnung von Muezzinrufen. Ziel ist nach Darstellung der Partei, die religiöse Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu reduzieren, soweit dies rechtlich möglich ist.

Kritik an Plänen im Bildungsbereich

Auch Forderungen im Bildungsbereich sieht die IGMG kritisch. Mete verwies auf Vorstellungen, Kinder aus Familien von Geflüchteten und Asylsuchenden dauerhaft in gesonderten Klassen zu unterrichten.

„Schule sollte Kinder zusammenbringen, Chancen eröffnen und Unterschiede überwinden. Sie darf kein Ort werden, an dem gesellschaftliche Ausgrenzung bereits im Klassenzimmer beginnt“, erklärte der IGMG-Generalsekretär.

Appell an die Wahlberechtigten

Religionsfreiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz seien keine Zugeständnisse einer politischen Mehrheit, sondern gehörten zum Fundament des Gemeinwesens, sagte Mete. Aus islamischer Sicht seien Gerechtigkeit, Verantwortung und der Einsatz für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

„Musliminnen und Muslime stehen deshalb nicht außerhalb der demokratischen Gesellschaft. Sie sind ein Teil von ihr und tragen Verantwortung für sie“, so Mete.

Mit Blick auf den Wahltag appellierte der IGMG-Generalsekretär an alle Wahlberechtigten, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Wer am Wahltag zu Hause bleibt, überlässt anderen die Entscheidung darüber, in welche Richtung sich unser Land bewegt“, sagte Mete. Sein Appell: „Nutzen Sie Ihre Stimme. Gehen Sie wählen. Demokratie verteidigt sich nicht von allein.“