Islamiq

Seit der Schließung des Grenzübergangs Rafah durch Israel stecken laut Angaben der Vereinten Nationen rund 2.000 Hilfstransporter mit Lebensmitteln und Medikamenten in der ägyptischen Stadt El-Arisch fest. Selbst die Konvois, die „ausnahmsweise“ über Kerem Schalom rollen dürfen, kommen häufig nicht weiter. So erreichten am 27. Mai 93 Lkw erreichten zwar den Gazastreifen – ihre Ladung blieb jedoch in den Lagern liegen, weil es an Sicherheit und Koordination fehlte.

Während die Versorgung stockt, eskaliert die Gewalt an den Ausgabestellen der neu gegründete Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Am 2. Juni eröffneten israelische Soldaten in Rafah das Feuer auf Menschen, die für Lebensmittel anstanden: drei Tote, Dutzende Verletzte. Einen Tag zuvor waren bereits 31 Zivilisten gestorben. So wird selbst das Schlangestehen lebensgefährlich.

„Eher ein politisches Projekt, statt humanitäres Instrument“

Finanziert von Israel und den USA und ohne transparente Aufsicht, wirkt die GHF eher wie ein politisches Projekt als ein humanitäres Instrument. Für das UN-Nothilfebüro OCHA ist sie folgerichtig nichts anderes als ein „Ablenkungsmanöver“, das die Prinzipien Neutralität, Unabhängigkeit und Menschlichkeit untergräbt.

An symbolpolitischen Irrwegen mangelt es ohnehin nicht. Das schwimmende Pier der Biden-Regierung ist ein weiteres Beispiel: 320 Millionen Dollar teuer, zwölf Tage betriebsbereit, dann von einem Sturm zerstört. Mehr als 60 US-Soldaten wurden verletzt, und statt der angekündigten 150 Lkw pro Tag erreichten nie mehr als 25 das Land. Wochenlang fesselten spektakuläre Hubschrauberbilder die Weltöffentlichkeit, während in Gaza die Rationen schrumpften.

Zahlungen an UNRWA wiederaufgenommen

Wer wirklich helfen will, muss auf bewährte Akteure setzen – allen voran UNRWA. Deren Kommissar Philippe Lazzarini warnt, dass die Lieferungen derzeit höchstens zehn Prozent des täglichen Bedarfs decken. Deutschland hat seine Zahlungen an UNRWA wiederaufgenommen, doch blanke Schecks genügen nicht. Berlin muss sich in Brüssel und New York dafür starkmachen, dass die Grenzübergänge geöffnet und das Hilfspersonal geschützt wird – und darf sich nicht länger von PR-Projekten blenden lassen, die mehr versprechen, als sie halten.

Die Spenderinnen und Spender haben ihr Versprechen längst eingelöst. Jetzt ist die Politik am Zug.