Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz: Islamfeindliche Kampagnen dienen als Türöffner für Rechtsextremisten

Sie schlüpfen in die Rolle von Helfern und Wohltätern: Rechtsextremisten nutzen in NRW zunehmend eine gute Sache als Deckmantel, um ihre wahren Absichten zu verschleiern, warnt der Verfassungsschutz.

08
04
2022
Rechtsterrorismus, Rechtsextremisten
Rechtsterrorismus, rechtsextreme Gefährder © shutterstock, bearbeitet by iQ

Die Corona-Pandemie stützt laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtsextreme Entwicklungen. Während Rechtsextremisten versuchten, Corona-Leugner zu beeinflussen, grenzten diese sich immer weniger nach rechts ab, heißt es in dem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten Bericht.

Einen deutlichen Zuwachs stellt der Verfassungsschutz bei antisemitischen Straftaten fest. Wurden 2020 noch 284 Straftaten registriert, waren es im vergangenen Jahr 437 – ein Anstieg um etwa 54 Prozent. Diese hingen etwa mit Protesten um den Nahostkonflikt im Frühsommer 2021 sowie erhöhten Straftaten im Internet zusammen.

„Deckmantel-Extremismus“

Die Neue Rechte hingegen versuche „die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen“ und rassistische Argumente im politischen Diskurs zu „normalisieren“ und somit anschlussfähig für breitere Teile der Gesellschaft zu werden. „Dazu nutzt man unter anderem islamfeindliche Kampagnen, denen die Szene eine „Türöffnerfunktion“ zuschreibt“, heißt es im Bericht.

Ein „Deckmantel-Extremismus“ bedrohe die gesellschaftliche Mitte von allen Seiten, erklärte NRW-Inneminister Herbert Reul (CDU). „Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern.“ Reul warnte zudem davor, dass sich Extremisten neben der Pandemie auch andere Themen zu eigen machen könnten wie etwa hohe Spritpreise oder die bevorstehende Landtagswahl.

3.875 Rechtsextremisten in NRW

Insgesamt ist die Zahl der Rechtsextremisten laut Bericht im vergangenen Jahr leicht gesunken – von 3.940 Personen im Jahr 2020 auf 3.875 im vergangenen Jahr. Weiterhin seien 2.000 Rechtsextremisten gewaltorientiert. Waren 2020 3.389 Straftaten politisch rechts motiviert, waren es 2021 3.135 Straftaten – ein Rückgang von 7,5 Prozent. Die Zahl der Linksextremisten liegt unverändert bei 2.570, gewaltorientiert sind von ihnen weiterhin 1.020 Personen. Die von links verübten Gewaltdelikte sind um 4,4 Prozent auf 141 Straftaten gestiegen. Die von rechts verübten Gewaltdelikte hingegen sanken um 17,1 Prozent auf 121 Straftaten. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Vera sagt:
Der NRW-Innenminister warnt hier eindringlich vor Rechtsextremisten & Linksextremisten und Islamextremisten (Salafisten). Das ist wichtig genug und darf trotz des Ukraine-Dramas nicht in den Hintergrund geraten. Gerade der Islamextremismus darf dabei nicht unterschätzt oder gar marginalisiert werden, wie das folgende Beispiel zeigt. Ein 17-jähriger Syrer wollte im vergangenen Sommer durch einen Bombenanschlag auf die Synagoge in Hagen (NRW) viele Juden töten. Im Rahmen eines Großeinsatzes mit Hunderten von Polizisten am höchsten jüdischen Feiertag wurde er zum Glück vorher festgenommen. In einem nicht öffentlichen Gerichtsverfahren kam es nun zu einem toleranten, kultursensiblen und rücksichtsvollen Urteil mit einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der junge syrische Moslem profitierte von einem überaus fürsorglichen und bemutternden deutschen Jugendstrafrecht, von dem Jugendliche in islamischen Republiken nur träumen können. Für einen Erwachsenen hätte das Strafrecht für diesen geplanten Mord-Terror-Anschlag bis zu zehn Jahre Haft vorgesehen und das ohne Bewährung. Ob wirklich eine Ent-Radikalisierung vom Polit-Islam bei dem Angeklagten stattgefunden hat, bleibt eine offene Frage. Die Ermittler hatten auf dem Mobil-Telefon des Syrers insgesamt 554 Videodateien gefunden, die grausame Folter- und Hinrichtungsdarstellungen bzw. radikal-islamische Gräueltaten zeigen. Über arabische Chat-Kontakte zu einem Sprengstoff-Kenner mit Namen "Vater des Krieges" tauschte sich der radikale 17-Jährige längere Zeit detailliert über Anleitungen zum konkreten Bombenbau aus. Mit Besprechung der Hagener Synagoge als Tatort, die der Sprengstoff-Berater als idealen Mordplatz lobte. Womöglich ist der junge Syrer jetzt immer noch eine tickende Zeitbombe. Und er ist ja nicht allein.
08.04.22
22:55