Leipzig

Verfassungsschutz: Rechtsextremisten zieht es nach Sachsen

Die Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber Rechtsextremisten macht Sachsen aus Sicht des sächsischen Verfassungsschutzes zum Sammelort für Neonazis.

21
06
2021
Rechtsterrorismus, Rechtsextremisten
Rechtsterrorismus, rechtsextreme Gefährder © shutterstock, bearbeitet by iQ

Die Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber Rechtsextremisten macht Sachsen aus Sicht des sächsischen Verfassungsschutzes zum Sammelort für Neonazis. „Es lässt sich zunehmend eine innerdeutsche Migration von Rechtsextremisten nach Sachsen beobachten – beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen“, sagte Behördenleiter Dirk-Martin Christian der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Dabei spielen demnach auch andere Faktoren eine Rolle: „Preiswerte Immobilien, auf dem Land auch eine gewisse Form von Abgeschiedenheit, eine gute Arbeitsmarktsituation sowie moderne Infrastruktur.“

Demonstrationen mit Rechtsextremisten

Es scheine jedoch dieses ein Problem zu sein: „Es wird sich vielfach nicht mehr von politischen Extremisten distanziert.“ Das zeige sich etwa bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik. „Den sonstigen Protest-Teilnehmern ist es inzwischen offenbar egal, dass sie zusammen mit Rechtsextremisten demonstrieren.“ Die mangelnde Abgrenzung vom Rechtsextremismus sei eine ernstzunehmende Gefahr. Kein Verfassungsschutz könne dieses Problem lösen.

Online-Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen

Die Umfrage wird vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) durchgeführt. Die wissenschaftliche Studie soll helfen, ein differenziertes Bild des Lebens der von Diskriminierung betroffenen Menschen in Sachsen zu gewinnen. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat die Studie in Auftrag gegeben.

Gleichstellungsministerin Katja Meier: „Viele Menschen erleben auch in Sachsen tagtäglich Anfeindungen und Ausgrenzungen. Um Ursachen, Ausmaß und Folgen von Diskriminierung in Sachsen zu erfassen und zielgenaue politische Maßnahmen ableiten und umsetzen zu können, sind wir auf die Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Je mehr Menschen an der Online-Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen in Sachsen teilnehmen, desto genauer wird das Bild, das wir erhalten.“

„Das DeZIM-Institut befasst sich mit Fragen der Integration und der gleichberechtigten Teilhabe in Einwanderungsgesellschaften, mit Diskriminierung und Rassismus. Dazu hat es in der Vergangenheit verschiedene Studien durchgeführt“, sagt Prof. Dr. Naika Foroutan, die Direktorin des DeZIM-Instituts. „Ein Beispiel dafür ist der Zuwanderungs- und Integrationsbericht, den das DeZIM im Auftrag des Freistaats Thüringen erstellt hat. Wir freuen uns, jetzt auch in Sachsen Forschung zu betreiben.“ (dpa/iQ)

Leserkommentare

ABM sagt:
Wirtschaftlicher Risikofaktor, internationaler Rückzug, Mittelalter Strukturen jeder Art, politisch im Aus und gemieden, kein Tourismus, ne Menge Skandale und in der Folge ein Bundesland geht Bankrott.
22.06.21
9:41