Rassismus

Grünen-Fraktion: Auswertung von Projekten gegen rechts lückenhaft

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegen Rassismus und Rechtsextremismus als unzureichend.

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05
2021
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Rassismus Opferberatung
Symbolfoto: Rassismus © Dennis Skley auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegen Rassismus und Rechtsextremismus als unzureichend. Sie bewege sich hier „im Schneckentempo“ fort und wolle die Verantwortung offenbar lieber auf die nächste Bundesregierung abwälzen, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden

Aus ihrer Sicht mangelt es unter anderem an einer Begleitung und Evaluation des Ende 2020 vom Kabinett beschlossenen 89-Punkte-Plans unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. „Nur so lässt sich erkennen, ob und welche Maßnahmen hilfreich sind“, so Polat. Generell fehle es an einer kohärenten Gesamtstrategie. „Mit Kampagnen und Einzelprojekten lassen sich Rassismus, Antisemitismus, antmuslimischer Rassismus und Antiziganismus nicht bekämpfen.“

Das Paket sieht unter anderem eine Stärkung der politischen Bildung und von Präventionsprogrammen vor, Kampagnen des öffentlichen Dienstes zur Anwerbung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie ein Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.

Für die Umsetzung des Pakets seien vor allem die jeweiligen Ministerien zuständig, schreibt das Bundesinnenministerium in einer Auskunft an die Grünen-Fraktion, die der dpa vorliegt. „Entsprechend diesem Prinzip der Verantwortung des jeweils federführenden Ressorts erfolgt auch die Begleitung, das Monitoring und die Evaluation der jeweiligen Maßnahmen.“ (dpa/iQ)