Uiguren

Lange Haftstrafen ersetzen Umerziehungslager in China

In Nordwestchina sind Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden. Das Vorgehen stößt auf massive Kritik auch aus Deutschland. Jetzt werden neue Gefängnisse gebaut, lange Haftstrafen verhängt. Greifen die Behörden zu einer neuen Taktik der Repression?

09
11
2020
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Uigurische Mutter mit ihrem Kind in China © Facebook, bearbeitet by iQ.
Uigurische Mutter mit ihrem Kind in China © Facebook, bearbeitet by iQ.

Alim Sulayman war überglücklich, schmiedete Hochzeitspläne. Der damals 29-jährige, aufstrebende Zahntechniker hatte sich in eine Krankenschwester seiner Klinik in Xayar in der Präfektur Aksu in Xinjiang in Nordwestchina verliebt. Das Paar wollte im Juli 2016 in China heiraten, richtete gerade ein neues Apartment ein. Doch so weit kam es nicht mehr. Kurz vor der Hochzeit verschwand der Uigure ohne ein Lebenszeichen – eines von Hunderttausenden Opfern der Verfolgung von Uiguren und anderer Angehöriger muslimischer Minderheiten, die von den chinesischen Behörden in Lagern umerzogen und auf kommunistische Linientreue getrimmt werden.

„Er war so fröhlich“

„Er war so fröhlich“, berichtet sein Bruder Aziz Sulayman, der vor Jahren mit einem Stipendium in die USA gezogen war. „Er erzählte mir immer wieder von ihrer zweistöckigen Wohnung.“ Aber im Juni jenes Jahres konnte Aziz seinen Bruder plötzlich nicht mehr am Telefon erreichen, fürchtete das Schlimmste. Auch seine Mutter wusste nicht, wo er war. Schließlich erfuhr die Schwester, dass Alim festgenommen worden war. Eine Reise in die Türkei hatte ihn in den Augen der chinesischen Behörden verdächtig gemacht.

Experten schätzen, dass bis zu eine Million Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in der autonomen Region Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Die zehn Millionen Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

„China rottet Uiguren aus“

Mit ihrem Feldzug wollen die chinesischen Behörden „Terrorismus, Separatismus und religiösen Extremismus“ in Xinjiang ausrotten. Hatte Chinas Führung die Existenz der Lager erst geleugnet, wurden sie später als „Berufsbildungseinrichtungen“ verteidigt. Deutschland und 38 andere Länder äußerten sich diesen Monat in einer gemeinsamen Erklärung „zutiefst besorgt über die Menschenrechtslage in Xinjiang“ und das große Netzwerk der „politischen Umerziehungslager“.

Während die internationale Kritik an den willkürlichen Inhaftierungen unter Umgehung von Gerichten nicht verstummt, greifen die Behörden nach Warnungen von Menschenrechtlern zu einer beunruhigenden neuen Methode: Ehemalige Insassen werden zu langen Haftstrafen bis zu 20 Jahre verurteilt. Während es Anzeichen gibt, dass einige der Lager schrittweise geschlossen oder verkleinert werden, werden dafür neue Haftanstalten gebaut, wie das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) anhand von Satellitenaufnahmen herausfand.

„Diese Hochsicherheits-Einrichtungen und Gefängnisse scheinen keinem anderen Zweck zu dienen, als diese Menschen aus der Gesellschaft zu entfernen“, sagte der Autor der Studie, Nathan Ruser. Indem Chinas Führung davon spreche, dass „Studenten“ in den Lagern „ihren Abschluss“ machten, übertünche sie nur den Übergang zu dieser neuen Phase der Verfolgung in Xinjiang, sagte Timothy Grose, China-Dozent am Rose-Hulman Institute for Technology im US-Bundesstaat Indiana.

Zahl der Verurteilungen um das Zehnfache angestiegen

„Während dieser Zeit sehen wir einen alarmierenden Anstieg der Zahl von Personen, die mit langer Haft bestraft werden, indem sie mit aufgeblasenen Anklagen „verurteilt“ werden – von Gerichten, die in Wirklichkeit Femegerichte sind“, sagte Grose. Die Zahl der Verurteilungen zu fünf Jahren Haft oder länger stieg 2017 sprunghaft um das Zehnfache auf fast 87 000, wie offizielle Statistiken zeigen. Einer von fünf Haftbefehlen in China wurde in jenem Jahr in Xinjiang ausgestellt, obwohl die Region weniger als zwei Prozent der Bevölkerung der Volksrepublik stellt. Schilderungen von Angehörigen untermauern den Trend, der seither anhält und die Gefängnisse füllt.

Nach vier Jahren der Ungewissheit über das Schicksal seines Bruders erfuhr Aziz Sulayman im vergangenen Monat über einen Bekannten, dass auch Alim zu 17 Jahren Haft verurteilt worden ist. „Ich war am Boden zerstört“, sagte Aziz. „Mein Bruder ist unschuldig. Er hat nie ein Verbrechen begangen, war nie in irgendwelche politische Aktivitäten involviert. Er war einfach ein gewöhnlicher, freundlicher und großartiger Mann.“ Auf dpa-Nachfrage zum Verbleib von Alim und den Vorwürfen gegen ihn reagierte die Polizei von Xayar nicht.

Menschenrechtler schildern, dass Anklagen häufig mit Hilfe der zwangsweisen Geständnisse gebastelt würden, die Insassen der Lager machen müssten, um damit bessere Behandlung zu erreichen. Auch das Außenministerium in Peking ging auf dpa-Anfrage nicht auf Alims Schicksal oder den Trend zu langen Haftstrafen ein. Vielmehr wurde argumentiert, die Politik in Xinjiang habe dazu geführt, dass es keine Terrorattacken mehr gegeben habe. „Die Lehrgangsteilnehmer in den Ausbildungs- und Trainingseinrichtungen haben alle einen Abschluss gemacht und leben ein normales Leben.“

„Willkürliche Haftstrafen sind nicht neu“

Viele der Verurteilten gehören der gebildeten Elite an, die als Stütze der uigurischen Kultur angesehen wird. Erkin Tursun, ein preisgekrönter Journalist aus Yining, der im März 2018 verschwand, ist einer von ihnen. Sein Sohn Arfat Erkin, der in den USA studiert, hat die Behörden vergeblich nach seinem Vater gefragt. „Willkürliche Haftstrafen sind nicht neu“, sagt er. „Es ist der klassische Weg, um Leute zum Schweigen zu bringen und zu herrschen.“ Es sei fast unmöglich, einen speziellen Grund zu nennen, warum eine Person verurteilt werde – dieser sei auch nicht relevant, weil es vielmehr darum gehe, Uiguren und andere Volksgruppen zu assimilieren.

Sowohl die Vereinten Nationen als auch US-Außenminister Mike Pompeo baten China um Auskunft über seinen Vater. Während Pompeo einerseits mitgeteilt wurde, dass Erkin „Terrorismus und Gewalt“ angelastet werde, wurden UN-Vertreter andererseits informiert, er sitze eine fast 20-jährige Haftstrafe wegen „Schutz von Kriminellen und Anstiftung zu nationaler Feindseligkeit oder Diskriminierung“ ab.

„Niemand hat ihn seit seinem Verschwinden gesehen“, sagt Arfat. „Es gibt keine Informationen über seinen Gesundheitszustand, wo er ist, wie es ihm geht – oder ein formelles Schreiben über seine Verurteilung oder ob er überhaupt noch lebt.“ (dpa/iQ)